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Regierungen, Deutschland

ERFURT - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung für ihren Kurs in der Russland-Politik angegriffen.

19.09.2020 - 17:13:29

Sachsens Ministerpräsident attackiert Außenminister Maas wegen Russland-Politik. Es dürfe nicht darum gehen, die Eskalation mit Russland immer weiter zu drehen, sagte Kretschmer am Samstag auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag in Erfurt. Zum Agieren von Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte Kretschmer, dass Maas "so durchdreht, ist kein gutes Zeichnen für dieses Land". Maas hatte von Indizien gesprochen, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny stehen könnte.

Sachsens Ministerpräsident sprach sich dafür aus, die Umstände für die Vergiftung Nawalnys aufzuklären. Das sei die eine Seite. Auf der anderen Seiten müsste jedoch die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertig gebaut werden. Kretschmer kündigte an, dass er im Dezember Russland besuchen werde. Natürlich werde er dabei auch die Einhaltung von Menschenrechten ansprechen.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten sich am Freitag einstimmig für eine Fertigstellung der Pipeline ausgesprochen. Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, hieß es in einem Papier, das sie bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten. Einen formalen Beschluss fassten sie jedoch nicht.

@ dpa.de

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