Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

ERFURT - Nach dem Aus für die angepeilte Neuwahl des Landtages will Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung Ende August bei einer Klausur beraten, wie sie ihre Arbeit fortsetzen kann.

20.07.2021 - 14:50:31

Thüringen: Regierung will Ende August über weiteres Vorgehen beraten. "Wir sehen ein gutes Fundament, um in dieser Regierung die nächsten Monate und Jahre zu gestalten", sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Erfurt.

Linker, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Mehr als 16 Monate lang sorgte ein Stabilitätspakt mit der CDU für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Nachdem die angestrebte Auflösung des Landtages am Freitag abgesagt wurde, will die CDU-Fraktion die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) künftig nicht mehr vertraglich festgelegt stützen.

Ramelow betonte, dass nun Mehrheiten mithilfe von fünf Fraktionen im Parlament organisiert werden müssten. Oberste Priorität habe jetzt die Aufstellung des Landeshaushalts für 2022. Vize-Ministerpräsidentin und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach von einer "Politik des Ermöglichens", die es nunmehr brauche.

Mit Blick auf das Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke gegen ihn anstrengt, sagte Ramelow: "Es steht der Opposition zu - und in diesem Fall auch der AfD - einen Antrag nach Artikel 73 zu stellen." Er gehe davon aus, dass das Parlament souverän damit umgehen werde. Die Möglichkeit, über eine Vertrauensfrage zur Neuwahl des Landtags zu kommen, erteilte Ramelow eine Absage und verwies auf die Verfassung. "Die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten führt nicht zu einer Landtagswahl, sie führt nur zu einer Wahl eines Ministerpräsidenten."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Seehofer für mehr Freiheiten für Geimpfte - gegen Impfpflicht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Seehofer im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. BERLIN - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine Corona-Impflicht, aber für mehr Freiheiten für Geimpfte ausgesprochen. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 20:31) weiterlesen...

Umfrage: SPD bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn. In einer repräsentativen Umfrage von Insa consulere im Auftrag des "Nordkuriers" landen die Sozialdemokraten bei 26 Prozent. Dahinter folgen mit 20 beziehungsweise 19 Prozent CDU und AfD Kopf-an-Kopf. Die Linke würde aktuell 13 Prozent, die Grünen 9 Prozent und die FDP 7 Prozent erreichen. SCHWERIN - Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Wahlumfrage die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vorn. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 19:24) weiterlesen...

Corona-Entwicklung: Woidke fordert kurzfristig Bund-Länder-Konferenz. "Bund und Länder müssen sich zügig abstimmen. Deshalb sollte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz möglichst bald stattfinden", sagte der Regierungschef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. POTSDAM - Angesichts steigender Infektionszahlen in Deutschland hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die kurzfristige Einberufung einer Bund-Länder-Konferenz gefordert. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 16:04) weiterlesen...

Kanzleramtsminister für Reform des Katastrophenwarnsystems. "Wir brauchen weniger Zuständige und kürzere Meldewege", sagte Braun der "Bild am Sonntag". "Und wir müssen klären, wie oft und mit welcher Intensität gewarnt wird. BERLIN - Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) eine Reform des Katastrophenwarnsystems in Deutschland. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:59) weiterlesen...

Diskussion über Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte. Sollten die Neuinfektionen weiter so zunehmen, müssten sie ihre Kontakte wieder reduzieren, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der "Bild am Sonntag". "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", warnte er. CDU-Chef Armin Laschet bremste sogleich: Der Vorschlag müsse noch einmal erörtert werden. BERLIN - Angesichts rasant steigender Corona-Zahlen ist eine neue Diskussion über Einschränkungen für Menschen ohne Impfung entbrannt. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:54) weiterlesen...

Söder will mit Unionsländern über Schüler-Impfprogramm sprechen. "Deshalb habe ich die Ministerpräsidenten der B-Länder vorsorglich für diesen Dienstag zu einer Schalte eingeladen", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeine" (Montag). Ob diese Schalte tatsächlich stattfindet, stand nach Angaben eines Regierungssprechers am Sonntag noch nicht fest. AUGSBURG - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will mit den unionsgeführten Ländern rasch über seine Pläne für ein Schüler-Impfprogramm gegen das Coronavirus sprechen. (Wirtschaft, 25.07.2021 - 15:54) weiterlesen...