Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

ERFURT - In Thüringen will die AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung über ein Misstrauensvotum stürzen.

19.07.2021 - 16:36:25

Höcke fordert Ramelow heraus - AfD bringt Misstrauensvotum ein. Als Reaktion auf die geplatzte Neuwahl des Landtags reichte die AfD-Fraktion nach eigenen Angaben am Montag den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum ein. Gegen Ramelow (65) will Fraktionschef Björn Höcke für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Der 49-Jährige wurde vom Verfassungsschutz als Vertreter des aufgelösten rechtsextremen Flügels der AfD eingestuft.

Der thüringischen Verfassung zufolge kann der Landtag in Erfurt dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". "Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen", heißt es in Paragraph 73. Zwischen Antrag und Wahl müssen mindestens drei und dürfen höchstens zehn Tage liegen. Die Abstimmung ist geheim. Offen ist, ob es bereits in der Landtagssitzung diese Woche dazu kommt.

Ramelow ist bundesweit der einzige Ministerpräsident, der der Linken angehört. Erstmals gewählt wurde er 2014. Derzeit führt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der vier Stimmen im Landtag für eine eigene Mehrheit fehlen. Sie war bisher auf Stimmen der CDU-Fraktion angewiesen. Der so genannte Stabilitätspakt zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit der parlamentarischen Sommerpause auslaufen.

Höcke war gegen den Linke-Politiker bereits bei der Ministerpräsidentenwahl im März 2020 angetreten, hatte dann aber im dritten Wahlgang zurückgezogen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, schrieb auf Twitter: "Faschist #Höcke im Größenwahn. Jetzt will er #MP werden. Da gibt es nur eins: Sag Nein." Sie nannte den AfD-Antrag eine Provokation.

Die AfD-Fraktion hingegen erklärte: "Mit dem von uns beantragten konstruktiven Misstrauensvotum wollen wir die formalen Voraussetzungen dafür schaffen, die gescheiterte Minderheitskoalition von Bodo Ramelow zu beenden." Sie sei für Kandidaten auch anderer Fraktionen offen, "die einen Neustart in Thüringen ermöglichen".

Linke und Grüne hatten am Freitag die zusammen mit SPD und CDU beantragte Landtagsauflösung abgesagt, weil die von der Verfassung vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit jenseits von AfD-Stimmen unsicher war. Nach dem Debakel bei der Wahl von Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) im vergangenen Jahr dürfte nicht riskiert werden, dass AfD-Stimmen den Ausschlag auch bei einer vorgezogenen Neuwahl des Parlaments geben könnten. Damit platzte auch die Landtagswahl, die zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September geplant war. Sie sollte für klare Mehrheiten in Erfurt sorgen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Erdüberlastungstag: Ressourcenverbrauch fast auf Vor-Pandemieniveau. Im Jahr 2021 liegt der sogenannte Erdüberlastungstag auf diesem Donnerstag (29.7.), wie aus Berechnungen des Global Footprint Networks mit Sitz in den USA und der Schweiz hervorgeht. An diesem Datum sind demnach alle erneuerbaren Ressourcen für das laufende Jahr aufgebraucht. Wichtigster Indikator dafür ist der CO2-Ausstoß. BERLIN - Der globale Verbrauch natürlicher Ressourcen hat nach Experten-Schätzungen wieder etwa das Niveau vor dem Beginn der Corona-Pandemie erreicht. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 08:37) weiterlesen...

Suche nach Vermissten nach Explosion in Leverkusen geht weiter. Wie schon am Vorabend würden im Chempark noch immer fünf Menschen vermisst, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am frühen Mittwochmorgen. Die Nachlöscharbeiten liefen ebenfalls weiter. "Da gibt es keine neue Entwicklung." Bei dem Unglück am Vortag waren nach Angaben von Chempark-Leiter Lars Friedrich vom Dienstagabend mindestens zwei Menschen gestorben. Die Zahl der Verletzten betrug demnach 31. Davon schwebte ein Mensch den Angaben zufolge in Lebensgefahr. LEVERKUSEN - Nach der Explosion in einer Müllverbrennungsanlage in Leverkusen geht die Suche nach den Vermissten weiter. (Boerse, 28.07.2021 - 08:04) weiterlesen...

BGH-Strafrichter äußern sich erstmals zu 'Cum-Ex'-Geschäften. Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) äußern sich zum ersten Mal zur Strafbarkeit von milliardenschweren "Cum-Ex"-Aktiengeschäften zulasten des Fiskus. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, von wem sich der Staat das verlorene Geld zurückholen kann und wie lange das möglich ist. (Az. KARLSRUHE - Wichtige Weichenstellungen für die Aufarbeitung einer der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte werden am Mittwoch (11.00 Uhr) aus Karlsruhe erwartet. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 06:33) weiterlesen...

RKI registriert 2768 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 15,0. BERLIN - Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit drei Wochen an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen lag sie bei 15,0 - am Vortag betrug der Wert 14,5, beim jüngsten Tiefststand vom 6. Juli waren es 4,9. RKI registriert 2768 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 15,0 (Wirtschaft, 28.07.2021 - 06:00) weiterlesen...

Union sagt Wahlkampfauftakt in Rust ab - neue Veranstaltung in Berlin. Das geht aus einem Schreiben an die Bundestagskandidaten der Union hervor, das der Deutschen Presse-Agentur und dem Nachrichtenportal "The Pioneer" vorliegt. An der mehrtägigen Veranstaltung auf dem Gelände des baden-württembergischen Vergnügungsparks hätten nach ursprünglicher Planung neben Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder auch alle Bundestagskandidaten von CDU und CSU teilnehmen sollen. BERLIN - Die Union verlegt ihren Wahlkampfauftakt wegen der Folgen der Hochwasserkatastrophe vom Europapark Rust nach Berlin. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 05:59) weiterlesen...

US-Behörde empfiehlt wegen Delta-Variante wieder Maskentragen. Auch vollständig Geimpfte sollen in einigen Teilen des Landes, in denen sich das Virus besonders stark ausbreitet, in öffentlichen Räumen wieder Mund und Nase bedecken, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Das gilt auch für Schulen. NEW YORK - In einer Kehrtwende wegen der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus empfiehlt die US-Gesundheitsbehörde CDC künftig wieder das Maskentragen. (Wirtschaft, 28.07.2021 - 05:59) weiterlesen...