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Regierungen, Russland

ERFURT / DRESDEN - Nach seiner umstrittenen Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, bekommt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Rückendeckung von seinem Amtskollegen aus Thüringen.

10.06.2019 - 16:14:25

Ramelow spricht sich für Ende der Russland-Sanktionen aus. Er unterstütze Kretschmers Bemühungen um einen verbesserten Dialog mit Russland und die Beendigung der Sanktionen, ließ Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montag mitteilen. Ramelow ist derzeit auch Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Kretschmer war am vergangenen Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen und hatte schon zuvor einen schrittweisen Abbau und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert. Zugleich lud er Putin nach Dresden ein. Dort war der jetzige Präsident vor dem Mauerfall als Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB tätig.

Der Vorstoß des sächsischen Regierungschefs löste am Pfingstwochenende eine heftige Kontroverse aus. Harsche Kritik erhielt er dafür auch aus den Reihen der eigenen Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer etwa widersprach seiner Forderung zu den Sanktionen.

Kretschmer dagegen bekräftigte sie auch am Wochenende noch einmal: "Diejenigen, die sich nun mit erhobenem Zeigefinger zu Wort meldeten, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zu dieser Frage gibt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er führe die Debatte mit einer "großen positiven Zugewandtheit zu Russland und zu seinen Menschen". In Ostdeutschland gebe es eine besondere Sichtweise auf Osteuropa, die aus gemeinsamer Vergangenheit stamme. Zugleich betonte er die Verantwortung Russlands für die Beendigung des Ukraine-Konflikte.

Ramelow sagte: "Die politische Wirkungslosigkeit der Sanktionen ist längst erwiesen, ihr erklärtes Ziel, der so dringend notwendige Frieden in der Ukraine, ist so weit entfernt wie je, das Leid der Zivilbevölkerung groß." Kretschmer handle bei dem Thema im Interesse der neuen Bundesländer, deren Wirtschaft seit Jahren unter den Sanktionen leide.

Die sächsischen Grünen warfen Kretschmer vor, bei diesem Thema den Linken und der AfD hinterherzulaufen. Sachsens Grüne-Fraktionschef Wolfram Günter sprach von einem durchsichtigen und verantwortungslosen Wahlkampfmanöver. "Wir Grünen wünschen uns, dass die EU-Sanktionen überflüssig werden. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass Russland den eklatanten Bruch des Völkerrechts beendet und das Minsker Friedensabkommen umsetzt." Kretschmers Vorstoß und das Hofieren von Putin würden die aktuellen Friedensbemühungen der Bundesregierung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine torpedieren.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) riet bei den Debatten über Russland zu mehr Besonnenheit. Fast 80 Prozent der Bürger in ihrem Bundesland befürworteten trotz der schwierigen internationalen Lage den Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland. "Wir müssen wegkommen von einer schwarz-weiß Diskussion. Was wir brauchen, sind kontinuierliche Zusammenarbeit und kritischer Dialog", sagte Schwesig.

@ dpa.de

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