Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

ERFURT - Der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller sieht das Ziel, das seine Fraktion mit dem Misstrauensvotum gegen Ramelow erreichen wollte, bereits vor der eigentlichen Abstimmung als erreicht an.

23.07.2021 - 11:56:34

AfD-Abgeordneter zum Misstrauensvotum: Ziel seiner Fraktion erreicht. "Das Misstrauensvotum zielt nicht auf Bodo Ramelow ab", sagte Möller am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Votum sei nur "Mittel zum Zweck", um zu verdeutlichen, dass es einfach wäre, den Ministerpräsidenten, der keine Mehrheit habe, abzuwählen. "Insofern zielt das Misstrauensvotum primär in die Ecke der CDU und am Rande auch in Richtung FDP", sagte Möller. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, "aus politischen Gründen".

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt, über das am frühen Freitagnachmittag abgestimmt werden sollte. Als Kandidaten stellte die AfD ihren Fraktionschef Björn Höcke auf. Er müsste die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen, erreichen, damit das Votum Erfolg hat und Ramelow gestürzt würde. Höckes Kandidatur gilt aber als aussichtslos, weil alle Fraktionen außer die der AfD angekündigt haben, ihn nicht wählen zu wollen.

Möller betonte, seine Fraktion sei nicht naiv und wisse, dass man die absolute Mehrheit bei dem Votum nicht erreichen könne. "Natürlich ist es ein Symbol, was soll es sonst sein?", sagte der 46-Jährige. Das Ziel sei längst erreicht.

"Die Abstimmung ist im Grunde nur noch das Nachglühen. Die CDU hat sich bestmöglich blamiert", sagte Möller mit Blick auf die Ankündigung der CDU-Abgeordneten, sich an der Abstimmung nicht beteiligen und auf ihren Plätzen sitzen bleiben zu wollen. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion ihn dann gewählt hätte. Möller ist stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführung in der Thüringer AfD-Fraktion. Im Landesverband der Partei ist er neben Björn Höcke einer der beiden Landessprecher.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Malta: Erleichterung für Gastronomen, die nur Geimpfte bedienen. VALLETTA - In Malta werden Gastronomen dazu ermutigt, nur noch geimpfte Gäste zu bedienen. Restaurants und Bars dürfen von 9. Oktober an Leuten, die keine Impfbescheinigung haben, den Zutritt verweigern - und werden dafür sogar belohnt: Gesundheitsminister Chris Fearne kündigte am Dienstag an, dass diese Gaststätten länger als andere geöffnet haben dürfen. Zudem dürfen dort die Tische näher zusammengerückt und die Gäste auch an der Bar bedient werden. Für alle anderen gastronomischen Betrieben bleiben die aktuellen Maßnahmen bestehen. Malta: Erleichterung für Gastronomen, die nur Geimpfte bedienen (Boerse, 28.09.2021 - 17:41) weiterlesen...

Steinmeier würdigt Leistung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. "Hunderttausende von Menschen aus der Türkei (...) haben mitgeholfen, die Wirtschaft in einer dynamischen Zeit mit aufzubauen, in einer Zeit, in der Arbeitskräfte in Deutschland fehlten. Menschen, die dieses, unser Land im Laufe der Jahre auch vielfältiger und offener gemacht haben, dazu auch wirtschaftlich stärker", sagte Steinmeier zum Auftakt des Besuchs in Mülheim. Nach seinen Worten ist Deutschland "über die Jahre ein Land mit Migrationshintergrund geworden". MÜLHEIM/ESSEN/BOCHUM - 60 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch im Ruhrgebiet die vielfältigen Leistungen der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gewürdigt. (Wirtschaft, 28.09.2021 - 17:03) weiterlesen...

WHO-Einsatz gegen Hirnhautentzündung: 200 000 Menschenleben retten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat jetzt einen Aktionsplan verabschiedet, um die durch Bakterien verursachte Hirnhautentzündung (Meningitis) bis 2030 weitestgehend zurückzudrängen. Dadurch sollen mehr als 200 000 Menschenleben im Jahr gerettet werden. Bis 2030 soll die Zahl der Todesfälle um 70 Prozent reduziert und die Zahl der Fälle halbiert werden. GENF - Durch eine Hirnhautentzündung sterben jedes Jahr tausende Menschen weltweit, viele leben nach überstandener Krankheit mit schweren Einschränkungen. (Wirtschaft, 28.09.2021 - 16:19) weiterlesen...

Agrarminister beraten in Dresden über Freihandel und EU-Förderpolitik. Im Sommer 2019 war nach jahrelangen Verhandlungen darüber eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Sie wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wieder infrage gestellt. Am Mittwoch kommen zunächst die Amtschefs der Ministerien zu Vorabsprachen zusammen. Die eigentliche Arbeit der Ministerinnen und Minister von Bund und Ländern beginnt am Donnerstag. DRESDEN - Die Agrarministerkonferenz will in den kommenden Tagen in Dresden unter anderem über die geplante Freihandelszone der EU und des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur beraten. (Boerse, 28.09.2021 - 15:57) weiterlesen...

Kreise: Laschet und Söder suchen Kompromiss für Fraktionsvorsitz. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen und Friedrich Merz für das Amt kandidieren. BERLIN - Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. (Wirtschaft, 28.09.2021 - 15:11) weiterlesen...

Wegen 'Cum Ex'-Steuerdeals: Ermittler durchsuchen Räume in Hamburg. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung hätten Ermittler Privaträume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht, teilte die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Die Behörde in der Domstadt ist zentral zuständig für die inzwischen als Straftat gewerteten Steuerdeals, bei denen der Staat mehrfach Steuern erstattet hat. Unter den Beschuldigten sind zwei frühere SPD-Politiker. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. KÖLN/HAMBURG - Wegen "Cum Ex"-Aktiengeschäften ist es am Dienstag zu einer Razzia in Hamburg gekommen. (Wirtschaft, 28.09.2021 - 15:08) weiterlesen...