Regierungen, Deutschland

ERFURT - Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Helmut Holter, hat dafür geworben, eine lang ausgehandelte Bund-Länder-Vereinbarung zur Digitalisierung von Schulen auf den Weg zu bringen.

04.12.2018 - 06:33:33

KMK-Chef setzt auf Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt. Sie soll regeln, wie das Geld vom Bund aus dem geplanten Digitalpakt eingesetzt wird. "Ich hoffe, dass die Länder auch zu dem Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung stehen werden", sagte Holter (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Derzeit sei alles "noch ein bisschen offen".

Die Vereinbarung soll eigentlich am Donnerstag bei der Kultusministerkonferenz in Berlin unterzeichnet werden. Doch zuletzt hatte es Streit um den Digitalpakt und die dafür nötige Grundgesetzänderung gegeben. "Ich hoffe, dass die Länder auch zu dem Ergebnis der Bund-Länder-Vereinbarung stehen werden", sagte Holter, der auch Bildungsminister in Thüringen ist. Beschlüsse der KMK müssen die Länder einstimmig treffen.

Die vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung sieht unter anderem vor, dass der Bund die Länder in wichtigen Bildungsfragen finanziell unterstützen kann. Für Vorhaben ab 2020 müssten die Länder aber die Hälfte der Kosten selbst stemmen. "Das ist ein Kompromiss innerhalb des Bundestages, aber kein Kompromiss mit den Ländern", sagte Holter. Die Regelung habe die Länder "kalt erwischt" und sei mit ihnen auch nicht besprochen worden.

Die Abmachungen zum Digitalpakt wären davon wohl nicht betroffen, weil dieses Projekt nach bisherigen Plänen schon 2019 starten soll: Rund 5 Milliarden Euro sollen für die Modernisierung der Technik und IT-Netze an Schulen fließen. "Ich möchte, dass der Digitalpakt schnellstmöglich umgesetzt wird", sagte Holter. Bei den Ländern regt sich dennoch Widerstand; mehrere haben sich bereits dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um nachzuverhandeln.

Mit der geplanten Grundgesetzänderung könnte sich der Bund stärker als bisher bei Bildungsthemen einmischen, die bislang Ländersache sind. Damit die Verfassungsänderung wirksam wird, müsste der Bundesrat, in dem die Länder vertreten sind, auch noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Holter sagte, die Länder hätten auch Sorge, "dass der Bund mit seinen erweiterten Steuerungs- und Kontrollrechten in die Hoheit der Länder unmittelbar eingreift."

Der Startschuss für den Digitalpakt Schule sei in greifbarer Nähe, sagte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). "Jetzt kommt es darauf an, dass im Bundesrat der Weg für die erforderliche Grundgesetzänderung geebnet wird." Sie sagte weiter, Bund und Länder hätten eine "sehr gute Vereinbarung erarbeitet, die jetzt schnell zum Abschluss gebracht werden kann".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet mit intensiven Gesprächen mit den Ländern in den nächsten Wochen. Das Ganze stehe aber noch in einem größeren Zusammenhang, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Letztlich müsse die grundsätzliche Frage geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen der Bund in Zukunft den Ländern Finanzhilfen geben könne. "Uns sind dabei zwei Punkte besonders wichtig: Es muss immer sichergestellt sein, dass die Mittel tatsächlich entsprechend ihres Zwecks verwendet werden. Das muss dem Bund auch nachgewiesen werden. Zudem dürfen die Bundesmittel nicht Landesmittel ersetzen."

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte den "Nürnberger Nachrichten" (Dienstag): "Wenn wir wirklich wollen, dass unsere Kinder gut ausgebildet sind, dass sie weltweit mitspielen können, dann geht das nicht, dass sich 16 Kultusministerien aus Befindlichkeiten heraus nicht auf bundesweite Standards einigen." Der Bund wolle den Ländern nichts wegnehmen - es gehe um eine gemeinsame Linie.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, mahnte in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag): "Der Digitalpakt darf nicht an den Ländern scheitern." Gute Bildung sei im digitalen Zeitalter eine Aufgabe von herausragender Bedeutung. Diese lasse sich nur mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen bewältigen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, bezeichnete den Streit um den Digitalpakt in der "Rheinischen Post" (Dienstag) als "ein Trauerspiel ohne Ende". Aus seiner Sicht darf der "Schwarze Peter" nun nicht den Ländern zugeschoben werden. Er begründete dies mit den kurzfristigen umfänglichen Erweiterungen der ursprünglich geplanten Grundgesetzänderung und an der schlechten Kommunikation darüber mit den Ländern.

@ dpa.de

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