Regierungen, USA

Entwurf für weltweiten Migrationsvertrag steht - USA nicht mit dabei

13.07.2018 - 18:33:25

Entwurf für weltweiten Migrationsvertrag steht - USA nicht mit dabei. NEW YORK - Mit Ausnahme der USA haben sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Der Text für den sogenannten "Global Compact For Migration" wurde am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Die 193 Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Nun unterstützen ihn nur 192 Länder, denn die USA sind nach UN-Angaben als einziger Staat aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass Washington "früher oder später" beitreten werde, hatte Generalsekretär António Guterres am Donnerstag gesagt. Die USA seien selbst ein "Migrationsland". Geleitet wurden die Gespräche von Mexiko und der Schweiz.

Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von "geteilter Verantwortung" sowie "gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität" die Rede. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es im Entwurf.

Die "chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte" von Migration dürften nicht zur neuen Normalität werden, sagte die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Mays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik. Am Montag zog May den Zorn von proeuropäischen Abgeordneten aus ihrer Konservativen Partei auf sich, als die Regierung signalisierte, dass sie mehrere Änderungen von Brexit-Hardlinern an einem neuen Zollgesetz für die Zeit nach dem EU-Ausstieg akzeptieren wolle. LONDON - Die neue Brexit-Strategie der britischen Premierministerin Theresa May stößt im Parlament auf immer mehr Kritik. (Wirtschaft, 16.07.2018 - 20:10) weiterlesen...

Putin: Krim-Frage ist für Russland beantwortet. "Für uns, für Russland, ist diese Frage beantwortet. Das ist alles", sagte Putin nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Helsinki. Die Positionen Russlands und auch der USA dazu seien bekannt, sagte der Kremlchef. Russland hatte die Halbinsel im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die USA und die EU verurteilen das Vorgehen als völkerrechtswidrig; die Ukraine sieht die Region noch immer als Teil ihres Staatsgebietes an. HELSINKI - Der russische Präsident Wladimir Putin will sich auf keine Diskussionen über die annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim einlassen. (Wirtschaft, 16.07.2018 - 18:56) weiterlesen...

ROUNDUP/Merkel besucht Altenheim: Pflegeberuf durch gute Löhne stärken. Doch ihren Besuch bei dem engagierten Altenpfleger Ferdi Cebi in Paderborn verband die Bundeskanzlerin mit einer klaren Botschaft: Um den akuten Fachkräftemangel in dem Beruf in den Griff zu bekommen, muss es eine gute Bezahlung für Pflegekräfte geben - unabhängig etwa davon, ob das Altenheim in Ost oder West steht und wer es betreibt. PADERBORN - Es war nur eine Stippvisite bei einem, der den Pflegeberuf attraktiver machen will. (Boerse, 16.07.2018 - 18:54) weiterlesen...

Diskriminierungsvorwürfe gegen Uber: US-Behörde ermittelt. Eine Ermittlung der zuständigen US-Behörde Equal Employment Opportunity Commission läuft bereits seit vergangenem August, wie informierte Kreise am Montag bestätigten. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider darüber berichtet. Demnach untersuchen die Regulierer die Einstellungspraktiken sowie Gehaltsunterschiede und andere mögliche geschlechterbedingte Benachteiligungen. SAN FRANCISCO - Der Fahrdienstvermittler Uber ist wegen Diskriminierungsvorwürfen ins Visier von US-Aufsehern geraten. (Boerse, 16.07.2018 - 18:53) weiterlesen...

Putin sieht Gipfel mit Trump als Schritt zu besseren Beziehungen. "Natürlich bleiben viele Probleme, und wir konnten nicht alle Blockaden auflösen", sagte Putin am Montag in Helsinki. HELSINKI - Der Gipfel mit US-Präsident Donald Trump war nach Einschätzung von Kremlchef Wladimir Putin der erste Schritt für eine Verbesserung der Beziehungen. (Wirtschaft, 16.07.2018 - 18:23) weiterlesen...

Trump lobt Militärzusammenarbeit mit Russland. "Unsere Militärs kommen gut miteinander aus", sagte Trump am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Gesprächen in Helsinki. Russland habe in einigen Aspekten geholfen, es gebe koordinierte Aktionen. Die Armeen kämen besser miteinander zurecht als die Politiker beider Länder, sagte Trump. HELSINKI - US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin die Militärzusammenarbeit beider Länder gelobt. (Boerse, 16.07.2018 - 18:01) weiterlesen...