Haushalt, Steuern

ELMAU - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen "großen Anteil" Deutschlands bei der Stärkung der Nato angekündigt.

28.06.2022 - 16:20:34

Scholz: Geben pro Jahr 70 bis 80 Milliarden für Verteidigung aus. Was am Ende herauskomme, werde man nach dem anstehenden Nato-Gipfel wissen, sagte Scholz am Dienstag nach Abschluss des dreitägigen G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern in der ARD. "Aber eines kann jeder jetzt schon wissen: Alles, was wir mit unserem großen Anteil beitragen müssen, werden wir auch mit unserem großen Anteil beitragen." Und da gehe es um die Einsatzfähigkeit des Bündnisses insgesamt, betonte er.

"Wir werden so im Schnitt der nächsten Jahre etwa 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgeben", sagte Scholz. "Und dann ist Deutschland das Land, das am meisten dafür investiert."

Scholz verwies auf das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro - der Bundestag und der Bundesrat seien hier seinem Vorschlag gefolgt. Und auch sein Vorschlag, für die Bundeswehr und die Verteidigung mehr Geld auszugeben, finde Unterstützung. "Deutschland ist jetzt in der Nato das Land, das in Europa, neben den USA, sicherlich den größten Beitrag leistet."

Scholz betonte: "Da entsteht - und das ist ja dann auch für die Verteidigungsfähigkeit der Nato insgesamt wichtig - die größte konventionelle Armee im Nato-Rahmen in Europa sicher." Der Kanzler bekräftigte aber, dass Deutschland keine Nuklearmacht werden wolle.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Scholz gerät in Hamburger Steueraffäre unter Druck. In der kommenden Woche will der SPD-Politiker erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu dem "Cum-Ex"-Skandal aussagen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag bestätigte. Oppositionspolitiker fordern: Scholz müsse auch Stellung nehmen zum Fund hoher Bargeldsummen bei einem seiner SPD-Genossen. BERLIN/HAMBURG - Die Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank droht zu einem veritablen Politskandal aufzuwachsen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck gerät. (Wirtschaft, 08.08.2022 - 16:14) weiterlesen...

Bewegung im 'Cum-Ex'-Prozess: Hanno Berger legt ein Teilgeständnis ab. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben. In dem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen die von Anwalt propagierte Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten. BONN - In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. (Wirtschaft, 08.08.2022 - 15:31) weiterlesen...

Staatsanwaltschaft: Bei Durchsuchung kein Bargeld sichergestellt. Darüber, ob überhaupt Bargeld gefunden wurde, machte die Kölner Strafverfolgungsbehörde am Montag keine Angaben. Auch Namen möglicher Beschuldigter nannte sie nicht. KÖLN/HAMBURG - Bei einer Durchsuchung im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen in Hamburg sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft "keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge" sichergestellt worden. (Boerse, 08.08.2022 - 14:18) weiterlesen...

'Mr. Cum-Ex' Hanno Berger legt ein Teilgeständnis ab. Der der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen angeklagte 71-jährige Anwalt räumte am Montag vor dem Landgericht ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben. BONN - In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt. (Wirtschaft, 08.08.2022 - 13:46) weiterlesen...

VDV: Rund 38 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. "Hinzu kommen die jeweils etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die monatlich das vergünstigte Ticket automatisch erhalten", teilte der Verband am Montag mit. Ferienbedingt habe der VDV zwar einen leichten Rückgang bei den Verkäufen festgestellt. Gleichwohl bleibe die Nachfrage nahezu ungebrochen hoch. BERLIN - Seit dem Verkaufsstart Ende Mai bis einschließlich Montag sind dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge bundesweit 38 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden. (Wirtschaft, 08.08.2022 - 13:22) weiterlesen...

Sprecher: Scholz wusste nichts von höherer Bargeld-Summe bei Kahrs. Das könne er ausschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Scholz werde sich Ende kommender Woche erneut den Fragen des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank stellen. "Auch dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden", sagte Hebestreit. BERLIN/HAMBURG - Bundeskanzler Olaf Scholz wusste nach Angaben seines Sprechers nichts von einer möglichen größeren Bargeld-Summe im Besitz des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. (Boerse, 08.08.2022 - 12:44) weiterlesen...