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Haushalt, Steuern

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

18.11.2019 - 23:28:24

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020. (Aktualisierte Zahl zu Auszahlungen nach Angaben von EU-Kommission (rund 153,6 statt mehr als 153,6), Zitate Oettinger)

BRÜSSEL - Im Streit über den EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich am Montagabend mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (+ 3,4 Prozent), wie die EU-Kommission mitteilte. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben.

Die Mittel zur Unterstützung des Beitrittskandidatenlandes Türkei werden dagegen um rund 85 Millionen Euro im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gekürzt, wie die CSU-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatterin Monika Hohlmeier de Deutschen Presse-Agentur sagte. Angesichts der Situation in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit soll es nur noch Geld für die Zivilgesellschaft, das Austauschprogramm Erasmus und die Versorgung syrischer Flüchtlinge geben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kommentierte, der neue EU-Haushalt werde die Ressourcen dort bündeln, wo sie gebraucht würden. "Er wird helfen, Jobs zu schaffen, den Klimawandel zu begegnen und Investitionen in ganz Europa fördern."

Streit hatte es bei den Verhandlungen unter anderem über die Frage gegeben, wie viel Geld für unvorhergesehene Ereignisse nicht fest verplant werden sollte. Die Mitgliedstaaten hatten für eine Reserve in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro plädiert und darauf verwiesen, dass diese gebraucht werden könnte, wenn es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden müsse. Das Parlament war ursprünglich hingegen der Ansicht, dass eine deutliche geringere Reserve ausreichend wäre.

Für Deutschland waren die Verhandlungen von besonderer Bedeutung, da die Bundesregierung als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats beisteuert. Ein Großteil des Geldes fließt in Zahlungen an Landwirte und vergleichsweise arme Regionen in den EU-Ländern.

Aus der deutschen Delegation hieß es am Abend: "Wir haben eine guten Kompromiss gefunden, der Europa stärkt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichert." Rat und Parlament hätten gemeinsam erreichen können, dass die EU ihre finanziellen Ressourcen verstärkt für aktuelle Prioritäten wie Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Migration und Sicherheit einsetzen werde. Ein wichtiger Erfolg sei es, dass der Haushalt einen Puffer für Risikovorsorge enthalte, um im nächsten Haushaltsjahr gegebenenfalls rasch auf nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu können.

Noch schwieriger als die Gespräche über den EU-Haushalt 2020 dürften die abschließenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 werden. Dieser bildet die Grundlage für die Einzelhaushalte und ist deswegen besonders relevant. Bislang haben die Regierungen der EU-Staaten noch nicht einmal eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Parlament.

@ dpa.de

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