Europa, Deutschland

Ein neues Gesetz in den USA benachteiligt nach Ansicht der EU-Kommission Firmen in der EU.

16.12.2022 - 03:18:48

Scholz setzt bei Inflationsgesetz auf Entgegenkommen der USA. Man fordert Ausnahmen - die existieren bereits für Kanada und Mexiko.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass die USA bei ihren Maßnahmen zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft Ausnahmen für die EU zulassen. «Es ist ganz klar, dass wir uns an dem orientieren, was die Bedingungen für Kanada sind», sagte Scholz gestern nach dem EU-Gipfel in Brüssel zu den Gesprächen mit den USA. «Und wir haben auch den Eindruck, dass uns das gelingen wird.»

US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten Inflation Reduction Act unterzeichnet. Das Gesetz sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vor. Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch EU-Firmen gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt. So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Kanada und Mexiko gibt.

«Eigene industrielle Entwicklung verteidigen.»

Scholz betonte aber, dass selbst mit solchen Ausnahmen nicht alle Probleme gelöst seien. In den nächsten Wochen gehe es darum, einen fairen Rahmen mit den USA zu vereinbaren. «Und danach wird es darum gehen, dass wir Regelungen treffen, mit denen wir unsere eigene industrielle Entwicklung verteidigen.»

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, so wie die USA auch die Wirtschaft in der EU zu stützen - notfalls entgegen internationaler Handelsregeln. «Wir wenden Regeln an, die andere nicht anwenden», sagte Macron. Man könne sich dazu entscheiden, das weiter zu tun, auch wenn die beiden größten Wirtschaftsmächte China und USA die Regeln nicht anwenden. «Aber ich halte das nicht für eine gute Idee», fügte Macron hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewertet das US-Gesetz zwar generell positiv, da die Vereinigten Staaten damit erstmals massiv in den klimaschonenden Umbau der Wirtschaft investierten. Teile davon seien allerdings besorgniserregend. «Was wir wollen, ist Fairness», sagte sie. Von der Leyen wurde beim Gipfel von den Staats- und Regierungschefs beauftragt, bis Januar eine Reaktion auf das US-Gesetz vorzuschlagen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gespräche über Panzerlieferung - Erste Zusagen. Einige Partner haben es nicht so eilig. Die Bundesregierung kommt bei den Bemühungen um eine Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine langsamer voran als von manchen erwartet. (Ausland, 04.02.2023 - 14:20) weiterlesen...

Kein Diesel aus Russland: Was der EU-Boykott bedeutet. Der nächste Schritt: ein Importstopp für Diesel und Co. Wegen des Ukraine-Kriegs kappt die Europäische Union die Rohstoffgeschäfte mit Russland. (Wirtschaft, 03.02.2023 - 07:47) weiterlesen...

Kein Diesel mehr aus Russland: Was der EU-Boykott bedeutet. Der nächste Schritt: ein Importstopp für Diesel und Co. Wegen des Ukraine-Kriegs kappt die Europäische Union die Rohstoffgeschäfte mit Russland. (Wirtschaft, 01.02.2023 - 05:42) weiterlesen...

Report: Deutschland stagniert bei Korruptionsbekämpfung. Und nennt als Negativbeispiel russische Einflussnahme auf die deutsche Politik. Wirksame Mittel zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. (Politik, 31.01.2023 - 08:16) weiterlesen...

Deutschland stagniert bei Korruptionswahrnehmung. Und nennt als Negativbeispiel frühere russische Einflussnahme auf die deutsche Politik. Wirksame Methoden zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für die nationale Sicherheit, erklärt Transparency International. (Politik, 31.01.2023 - 06:17) weiterlesen...

Europa und USA: Kampf gegen Antisemitismus verstärken. Mehrere europäische Länder und die USA wollen im Kampf dagegen nun stärker zusammenarbeiten. Ein großes Thema ist bereits ausgemacht. Antisemitismus ist ein weltweites Problem. (Ausland, 30.01.2023 - 17:09) weiterlesen...