Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

EDINBURGH / LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen.

04.10.2019 - 16:39:23

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde. Ein Regierungssprecher wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht dazu äußern.

Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen. Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, die Regierung halte einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober dennoch weiterhin für möglich. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar signalisierte am Freitag seine Bereitschaft, einer weiteren Brexit-Verschiebung zuzustimmen. Ein Aufschub sei besser als ein EU-Austritt der Briten ohne Abkommen, sagte Varadkar nach Gesprächen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen. Wenn Großbritannien eine Verlängerung beantrage, werde man das überdenken, sagte er. Die meisten EU-Mitgliedstaaten würden dies aber nur bei einem guten Grund in Betracht ziehen.

Das britische Parlament hatte im September ein Gesetz verabschiedet, das den Premier dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert sein. Johnson zeigte sich davon aber bisher unbeeindruckt und drohte weiter mit einem ungeregelten Austritt am 31. Oktober. Vor Kurzem sagte er noch, er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als um eine Verschiebung des EU-Austritts zu bitten.

Abgeordnete wollen nun gerichtlich feststellen lassen, dass Johnson das Gesetz befolgen muss. Dem scheint Johnson nun zuvorgekommen zu sein. Bei einer Anhörung vor dem Obersten Gericht Schottlands wurde PA zufolge am Freitag ein Dokument von der Regierung eingebracht, aus dem hervorgeht, dass der Regierungschef den Antrag stellen wird, sollte kein Deal zustande kommen.

Daher wird nun spekuliert, ob Johnson ein anderes Schlupfloch finden könnte. Er hatte jedoch stets betont, dass er nicht gegen das Gesetz verstoßen und das Land trotzdem am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen werde.

Ein Ausweg wäre, doch noch eine Einigung mit Brüssel im Streit um die irische Grenze zu erreichen. Das ist schwierig. Brüssel und Dublin wollen Waren- und Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit unbedingt vermeiden, um den Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu stören. Johnson will sein Land von der EU-Handelspolitik abkoppeln, um Freihandelsverträge mit den USA, China und anderen Drittstaaten zu schließen - er glaubt, die notwendigen Zollkontrollen könnten mithilfe von Technologie abseits der Grenze stattfinden.

Erst kürzlich hatte Johnson dafür neue Vorschläge an Brüssel übermittlet. Doch die trafen bislang überwiegend auf große Skepsis. EU-Parlamentspräsident David Sassoli hält sie für absolut unzureichend. "Zumindest in ihrer gegenwärtigen Form sind die britischen Vorschläge nicht mal ansatzweise eine Grundlage für ein Abkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen könnte", sagte Sassoli dem "Spiegel". Das Parlament prüfe die Vorschläge sehr aufmerksam. Leider sei das Ergebnis der ersten Bewertung aber nicht sehr positiv. "Es ist zum Beispiel völlig unklar, wo und wie genau Zollkontrollen durchgeführt werden sollen", sagte Sassoli.

Auch die EU-Kommission sieht noch problematische Punkte im britischen Vorschlag". London müsse nacharbeiten, hieß es. Berichte, nach denen Großbritannien eine Frist von einer Woche gesetzt wurde, um die jüngsten Brexit-Vorschläge nachzubessern, dementierte die Kommission aber. "Jeder Tag zählt", sagte eine Sprecherin am Freitag in Brüssel. Es gebe aber keine Deadline. Bei Treffen auf Expertenebene habe Großbritannien derzeit die Möglichkeit, seine Vorschläge noch einmal detailliert vorzustellen.

Wenn Großbritannien die EU am 31. Oktober mit einem Austrittsabkommen verlassen will, muss dieses nach derzeitigem Stand beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ausverhandelt sein. Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag, die Staats- und Regierungschefs wollten beim EU-Gipfel nicht mit dem britischen Premierminister Boris Johnson persönlich verhandeln. Wenn keine Einigung gelinge, müsse der Austrittstermin erneut verschoben werden oder es komme Ende Oktober zu einem unregelten Brexit mit schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft.

Johnson sieht hingegen Brüssel am Zug. "Wir haben große Flexibilität gezeigt", sagte der Regierungschef am Donnerstag im Parlament in London. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen.

Erreichen will der britische Premier, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird.

Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt. Das gilt in Brüssel und Dublin als schwierig.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

E-Tretroller sollen auch im Winter auf Berliner Straßen bleiben. "Wir stellen uns darauf ein, dass es im Winter weniger Nutzer werden, aber immer noch so viele, dass wir den Betrieb regulär aufrechterhalten", teilte ein Sprecher einer der größten Anbieter in Berlin, Tier, auf Anfrage mit. BERLIN - Die E-Tretroller in Berlin stehen den Kunden auch im Winter zur Verfügung. (Boerse, 19.10.2019 - 13:34) weiterlesen...

Hunderttausende auf Anti-Brexit-Demo in London erwartet. Die Veranstalter "People's Vote" rechnen mit Hunderttausenden Teilnehmern. EU-freundliche Politiker wie Londons Bürgermeister Sadiq Khan (Labour-Partei) werden zum Abschluss auf einer Kundgebung in der Nähe des Parlaments sprechen. LONDON - Zahlreiche Demonstranten werden zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch erwartet, der am frühen Samstagnachmittag durch London ziehen soll. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 12:26) weiterlesen...

Brexit-Deal ist historische Chance. LONDON - In einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses hat Premierminister Boris Johnson noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union geworben. Es sei ein großartiger Deal, der einen geregelten EU-Austritt am 31. Oktober erlaube, sagte Johnson am Samstag wenige Stunden vor den entscheidenden Abstimmungen des Parlaments im Unterhaus. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei erteilte Johnson aber sofort eine Absage. Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Brexit-Deal ist historische Chance (Wirtschaft, 19.10.2019 - 12:16) weiterlesen...

Oppositionschef Corbyn: Man kann Johnson 'kein Wort glauben'. Er warf zugleich Premier Boris Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und "es sogar noch schlechter gemacht", sagte der Labour-Chef am Samstag. LONDON - Der Vorsitzende der größten britischen Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, hat auf der Sondersitzung des Parlaments das Brexit-Abkommen abgelehnt. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 11:43) weiterlesen...

Mieterverein: Mietendeckel ist 'historisch einmalige Chance'. Man sei "sehr glücklich" über die Einigung, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Wild der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Der Mietendeckel sei "eine historisch einmalige Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln". BERLIN - Der Berliner Mieterverein begrüßt den Kompromiss zum Mietendeckel in der Hauptstadt. (Boerse, 19.10.2019 - 11:40) weiterlesen...

Premier Johnson: Brexit-Deal schadet nicht Arbeitnehmerrechten. Es handele sich um einen "großartigen Deal", sagte der Regierungschef am Samstagvormittag auf einer Sondersitzung des Parlaments in London. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen. LONDON - Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson wird sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 11:29) weiterlesen...