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Haushalt, Steuern

EDINBURGH - Ein Gericht im schottischen Edinburgh hält sich eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Boris Johnsons Verhalten im Brexit-Tauziehen weiter offen.

21.10.2019 - 15:40:25

Gericht in Edinburgh hält sich Entscheidung zu Johnson-Vorgehen offen. Der britische Premierminister hatte am Samstag einen nicht unterzeichneten Brief nach Brüssel geschickt, mit dem er die EU - im Einklang mit der geltenden britischen Rechtslage - um einen weiteren Brexit-Aufschub bittet. In einem weiteren Brief hatte er aber erklärt, dass er einen Aufschub eigentlich nicht befürworte - dies hatte Kritiker vor Gericht ziehen lassen, weil sie befürchten, Johnson torpediere die auf einem Gesetz fußende Bitte um einen Aufschub.

Die Richter in Edinburgh erklärten, sie wollten vor einer Entscheidung nun erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen. Allerdings hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits über eine Sprecherin erklären lassen, er akzeptiere die von Johnson gewählte Form. Die Tatsache, dass der Brief nicht unterschrieben wurde, ändere nichts an der Vorgehensweise in Brüssel, hieß es.

@ dpa.de

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