Regierungen, Italien

EDINBURGH - Das schottische Parlament stimmt an diesem Mittwochabend über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit von Großbritannien ab.

22.03.2017 - 06:40:24

Schottisches Parlament soll über Unabhängigkeitsreferendum abstimmen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will von den Abgeordneten ein Mandat, um mit London über die geplante Volksabstimmung zu verhandeln. Mit dem Votum wird gegen 18 Uhr MEZ gerechnet. Es gilt als sicher, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten hinter Sturgeon stellen wird.

Die britische Premierministerin Theresa May hat aber bereits klargemacht, dass sie vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will. "Jetzt ist nicht die Zeit", hatte sie ausrichten lassen.

Sturgeon will ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 abstimmen lassen, wenn sich die Brexit-Verhandlungen ihrem Ende zuneigen. Von diesem Zeitplan will sie nicht abrücken. "Die Menschen in Schottland müssen wissen, was der Brexit bedeutet", sagte Sturgeon zum Auftakt der Parlamentsdebatte am Dienstag. Gleichzeitig müsse das Referendum aber vor dem voraussichtlichen Ausscheiden Großbritanniens aus der EU stattfinden.

Fraglich ist, welche Handhabe sie hat, wenn sich May auf stur stellt. Ohne die Zustimmung aus London kann kein rechtlich bindendes Referendum stattfinden. Sturgeon bezeichnete es am Dienstag als "falsch, unfair und absolut unhaltbar", sollte London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum blockieren.

Die schottische Regierung sieht sich bei den Brexit-Plänen Londons übergangen. Gespräche zwischen May und Sturgeon seien ergebnislos verlaufen, klagte die schottische Regierungschefin. "Es gab keinerlei Versuch von der britischen Regierung, einen gemeinsamen Nenner zu finden."

Erst im Jahr 2014 waren die Schotten zu den Wahlurnen gerufen worden, um über eine Loslösung von Großbritannien zu entscheiden. Eine Mehrheit von rund 55 Prozent der Wähler hatte sich damals dagegen ausgesprochen. Mit dem geplanten britischen Austritt aus der EU und dem Binnenmarkt sieht die schottische Regierung die Voraussetzungen aber als verändert an. 62 Prozent der Schotten hatten beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für den Verbleib in der EU gestimmt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem. BERLIN - Die Auseinandersetzung um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach Ansicht der Zeitungsverleger in Deutschland kein Vorbild. "Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der Verband rechnet damit, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben wird - egal wie er ausgeht. "Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt." Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem (Boerse, 24.02.2018 - 14:02) weiterlesen...

Verlegerverband: Diskussion in der Schweiz verläuft sehr extrem. BERLIN - Der Streit um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach Ansicht der Zeitungsverleger in Deutschland kein Vorbild. "Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Es sei allerdings damit zu rechnen, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben werde. "Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt." Verlegerverband: Diskussion in der Schweiz verläuft sehr extrem (Boerse, 24.02.2018 - 13:37) weiterlesen...

DGB-Chef verlangt mehr Schutz und Respekt für Betriebsräte. Sie müssten früher und besser vor Kündigung und Schikanen gesetzlich geschützt werden, sagte der Gewerkschafter der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Arbeitgeber, die Betriebsratsarbeit behinderten, müsse entschiedener vorgegangen werden. BERLIN/FRANKFURT - Unmittelbar vor Beginn der Betriebsratswahlen in mehr als 28 000 Unternehmen hat DGB-Chef Reiner Hoffmann einen besseren rechtlichen Schutz der Arbeitnehmervertreter gefordert. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:33) weiterlesen...

Handelskriege können 'jederzeit passieren'. "Wir müssen ständig die Möglichkeit eines Handelskriegs in Erwägung ziehen, so etwas kann jederzeit passieren", sagte Roberto Azevêdo der Deutschen Presse-Agentur in Genf. "Es genügt schon, dass ein WTO-Mitglied Maßnahmen ergreift, die ein anderes Mitglied als ungerechtfertigt erachtet und auf die es reagiert. GENF - Die jüngsten US-Strafzölle und die Beschwerden dagegen unter anderem aus China erhöhen nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO die Gefahr eines Handelskriegs. (Boerse, 24.02.2018 - 13:32) weiterlesen...

Presse: Schwerbehinderte finden selten reguläre Beschäftigung. Von den bis dahin Erwerbslosen mit schwerer Behinderung, die im vergangenen Jahr nicht mehr als arbeitslos registriert waren, habe nur jeder Sechste eine Beschäftigung erhalten, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). In der Vergleichsgruppe der Arbeitslosen ohne Behinderung sei dies immerhin gut jedem vierten Betroffenen gelungen. NÜRNBERG - Trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt finden schwerbehinderte Arbeitslose laut einem Zeitungsbericht weiter nur selten einen regulären Job. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:23) weiterlesen...

Baden-Württemberg: Ratingagenturen bestätigen Bestnoten für Kreditwürdigkeit. Sowohl die Ratingagentur Standard & Poor's (Note AAA) als auch Moody's (Note Aaa) bestätigten nun ihre zuletzt vorgenommenen Einschätzungen, wie das Ministerium per Pressemitteilung am Samstag in Stuttgart wissen ließ. Auch beim Ausblick waren sich die Agenturen einig: Er wurde als stabil eingestuft. Als Gründe für die Bewertung gaben Standard & Poor's wie Moody's die vorausschauende Haushaltspolitik des Landes und die positive wirtschaftliche Entwicklung an. Beide Ratingagenturen gehen davon aus, dass Baden-Württemberg die Schuldenbremse ab 2020 einhalten wird. STUTTGART - Die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg ist nach Auskunft des Finanzministeriums gleich zwei Mal mit der Bestnote "triple A" bewertet worden. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:17) weiterlesen...