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Regierungen, Deutschland

(durchgehend aktualisiert)

11.06.2021 - 17:49:28

Eine Milliarde Impfstoffdosen für die Welt

CARBIS BAY - Nach Jahren der Krise ziehen die führenden westlichen Demokratien mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden in der internationalen Zusammenarbeit wieder an einem Strang. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die G7-Staaten eine Milliarde Impfstoffdosen an ärmere Länder abgeben. Kanzlerin Angela Merkel sagte bei ihrem Eintreffen am Freitag im südwestenglischen Cornwall, Biden "repräsentiert das Bekenntnis zum Multilateralismus, das uns in den letzten Jahren gefehlt hat". In den vergangenen Jahren standen die G7 wegen der protektionistischen Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump kurz vor der Spaltung.

Wie genau das Ziel von einer Milliarde Impfstoffdosen erreicht werden soll, war noch nicht ganz klar, als die Staats- und Regierungschefs am Freitag im englischen Cornwall zusammenkamen. Trotzdem bezeichnete Biden das Vorhaben bereits als "historisch". Großbritanniens Premier Boris Johnson und seine Frau Carrie begrüßten ihre Gäste einzeln vor malerischer Kulisse im Badeort Carbis Bay, bevor sich die Teilnehmer zu ihrer ersten Arbeitssitzung zurückzogen.

Auf der Agenda für den dreitägigen Gipfel steht auch die gewaltige Herausforderung, die Weltwirtschaft nach der größten Pandemie in einem Jahrhundert wieder in Schwung zu bringen. Zudem geht es um den Kampf gegen den Klimawandel und den Umgang mit autoritären Staaten wie China und Russland, mit denen sich die westlichen Demokratien zunehmend in einem Wettstreit der Systeme sehen. Zur Gruppe der Sieben (G7) gehören die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Auch die EU nimmt an ihren Treffen teil.

Die Staats- und Regierungschefs müssten sicherstellen, dass sie die Lektionen aus der Corona-Pandemie gelernt haben, sagte Johnson zum Beginn der Sitzung. Es sei entscheidend, dass die Welt gemeinsam auf die Krise reagiere.

Vorgeprescht mit Impfstoff-Zusagen war bereits Biden, mit der Ankündigung, bis nächstes Jahr 500 Millionen Dosen zu spenden und Johnson, der 100 Millionen versprach. Die US-Spende soll bis spätestens Juni nächsten Jahres geliefert und mit Hilfe der internationalen Impfstoffinitiative Covax verteilt werden.

Merkel hatte sich im Vorfeld mit konkreten Zahlen zum Beitrag Deutschlands beim Erreichen des Milliarden-Ziels zurückgehalten. Sie verwies auf den Beitrag der Europäischen Union für die globale Versorgung mit der Ausfuhr von schon mehr als 200 Millionen Dosen. Deutschland stelle rund eine Milliarde Euro für das internationale Programm Covax bereit, was Geld für den Kauf von weiteren etwa 200 Millionen Impfdosen entspreche. Zudem verwies sie auf die Zusage, dass Deutschland bis Jahresende 30 Millionen Dosen zur Verfügung stellen wolle.

Trotzdem zeigte sie sich nach ihrer Ankunft in Cornwall demonstrativ optimistisch. "Ich hoffe, dass wir hier sehr gute Ergebnisse erreichen, um zu zeigen: Wir denken nicht nur an uns, sondern wir denken auch an diejenigen, die noch keine Chance haben, geimpft zu werden" - vor allem in den Ländern Afrikas, aber auch in anderen Ländern. Zudem gehe es darum, wie man die Weltwirtschaft wieder ankurbeln könne.

Kaum einen Zweifel ließ sie daran, dass sie dabei auch auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit den USA setzt. Mitte Juli wird die Kanzlerin nach mehr als drei Jahren erstmals wieder im Weißen Haus in Washington erwartet. Biden wolle Merkel am 15. Juli empfangen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Es wurde erwartet, dass sich Merkel und Biden bereits am Rande des G7-Gipfels erstmals seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten persönlich treffen. Für Biden ist es der erste große Gipfel und die erste Auslandsreise seit Amtsantritt.

Die Kanzlerin betonte, man werde ein starkes Wort für den Multilateralismus sagen und auch für den wertebasierten Multilateralismus. Dies werde "natürlich auch zu einer Auseinandersetzung mit Russland, aber auch in einigen Aspekten mit China führen". Zugleich sagte sie: "Auf der anderen Seite brauchen wir alle in der Welt." Man wolle zusammenarbeiten, gerade in dem Bereich des Klimaschutzes und der Biodiversität. "Da werden wir niemals Lösungen ohne China erreichen."

Entwicklungsorganisationen kritisierten unterdessen die G7-Pläne für eine Milliarde Impfdosen an ärmere Länder als unzureichend. Gefordert wurde vielmehr eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, die Weitergabe von Technologie zur Impfstoffproduktion und Investitionen in regionale Produktion weltweit. "Wohltätigkeitsaktionen" könnten die Krise der weltweiten Impfstoffversorgung nicht beheben.

"Eine sofortige Weitergabe von Impfdosen ist momentan dringend erforderlich und die Milliarde Impfdosen sind daher willkommen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Aber wenn das alles sei, "muss dies als Fehlschlag gewertet werden". Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) halte elf Milliarden Impfdosen für nötig - oder zumindest acht Milliarden, um für eine Herdenimmunität 80 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit geringem oder mittleren Einkommen zu impfen.

Auch die Internationale Handelskammer (ICC) kritisierte die Impfstoffspendenpläne der G7-Länder als unzureichend und warnte vor Folgen für die Weltwirtschaft. Wenn die G7 bei den Impfstoffspenden nicht deutlich zulegten, setzten sie ihre eigenen Bürger Gefahren aus, etwa, weil sich neue, gefährlichere Virusvarianten entwickeln und neue Corona-Ausbrüche die Lieferketten unterbrechen könnten, teilte der Verband mit Sitz in Paris am Freitag mit.

Die Organisationen Oxfam, World Vision oder One forderten die Kanzlerin auf, dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Biden sowie Indiens und Südafrikas zu folgen und ihre Unterstützung für eine befristete Freigabe der Patente zu erklären. Merkel und die EU-Kommission sprachen sich aber erneut dagegen aus, weil es aus ihrer Sicht die Probleme nicht löse.

@ dpa.de

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