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AMAZON COM INC, US0231351067

(durchgehend aktualisiert)

18.05.2021 - 17:41:27

Unternehmensteuer für das 21. Jahrhundert? EU bohrt ein dickes Brett

wieder eine Schlappe vor dem EU-Gericht.

Luxemburg wehrt sich regelmäßig gegen Vorwürfe unlauterer Steuerpraktiken. Aber eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigte 2019 deutlich, wer bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage am meisten zu verlieren hätte: Irland, die Niederlande und Luxemburg. Gewinner wären indes Frankreich, Italien, Spanien und auch Deutschland. Genau diese Umverteilung macht eine Einigung schwierig, denn es braucht Einstimmigkeit aller 27 Staaten.

Kommissar Gentiloni gab sich trotzdem zuversichtlich, dass es diesmal klappen könnte. Zwei Gründe nannte er: Die Situation nach der Pandemie, die eine verlässliche öffentliche Finanzierung nötig mache. Und die für den Sommer anvisierte Einigung auf globale Regeln zur Unternehmensteuer im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD. Auch hier geht es um Verteilformeln, um ähnliche Prinzipien im globalen Maßstab. Darauf könne man aufbauen. "Lasst uns die Herausforderung annehmen", sagte Gentiloni.

Unterstützung kommt vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Doch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist skeptisch. Grundsätzlich sei der Ansatz der Kommission vernünftig. "Allerdings hat sich die Kommission mit ähnlichen Vorschlägen bereits mehrfach eine blutige Nase geholt", meinte Ferber. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sieht das ähnlich: "Pläne für mehr Steuergerechtigkeit sind nichts wert, wenn sie von einzelnen Steueroasen per Veto blockiert werden können."

@ dpa.de

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