Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

(durchgehend aktualisiert)

07.04.2021 - 19:04:34

Erleichterungen für Geimpfte - Testpflicht soll weitgehend entfallen

KARLSRUHE - Unkomplizierteres Einkaufen, leichteres Reisen - die Debatte über mehr Freiheiten für Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, nimmt seit Ostern Fahrt auf. Noch ist unklar, inwieweit sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorstoß auch durchsetzen wird. Bisher gibt es nur Empfehlungen, mit denen sich die Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche befassen soll. Rechtsexperten sind sich allerdings schon länger darin einig, dass an einer schrittweisen Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte kein Weg vorbeiführt.

Was ist aktuell im Gespräch und warum?

Beim Impfen gab es bisher eine große Unbekannte: Profitieren davon auch die Mitmenschen? Oder können Geimpfte immer noch Überträger sein, also andere mit dem Virus anstecken? Jetzt geht das Robert Koch-Institut (RKI) in einem Bericht an Spahns Ministerium davon aus, "dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen". Die Einschätzung bezieht sich auf das Übertragungsrisiko "spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis". Von wenigen Ausnahmen abgesehen will das RKI diese Menschen nicht mehr in Quarantäne schicken, wenn sie symptomfrei sind. Spahn will sie so behandeln, als ob sie frisch negativ getestet wären. "Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur", sagte er der "Bild am Sonntag".

Wieso könnte das ein wichtiger Wendepunkt sein?

Der Staat darf prinzipiell niemals einfach so in Grundrechte eingreifen. Es bedarf immer einer Rechtfertigung. Und die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Von "Sonderrechten" oder "Privilegien" für Geimpfte zu sprechen, wie manche es tun, ist deshalb nicht unproblematisch. Tatsächlich muss sich die Politik ständig fragen: Ist es verfassungsrechtlich noch zulässig, diese oder jene Maßnahme aufrechtzuerhalten? Bisher wurde das auch für die Geimpften pauschal mitbeantwortet - weil niemand wusste, wie ansteckend sie sind. Neue Erkenntnisse dürften es nötig machen, genauer zu differenzieren.

Ist das nicht ungerecht den Ungeimpften gegenüber?

In der Tat hatte bisher nur ein kleiner Teil der Bevölkerung eine Chance, sich impfen zu lassen. Der Deutsche Ethikrat sieht daher in einer Ad-hoc-Empfehlung von Anfang Februar die Gefahr, dass bei Lockerungen für Geimpfte die Solidarität bröckeln könnte - mit negativen Folgen für die Pandemiebekämpfung. Aber auch hier findet sich bereits der Hinweis, dass bei geklärtem Ansteckungsrisiko "individuelle Rücknahmen von Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen vorstellbar und gegebenenfalls geboten" seien.

Wie könnte sich Unruhe vermeiden lassen?

Der Ethikrat schlägt vor, weniger einschneidende Maßnahmen wie die Abstandsregeln oder die Maskenpflicht in bestimmten Situationen für alle in Kraft zu lassen. Das halten auch Rechtsexperten für eher unbedenklich, denn hier ist der Grundrechtseingriff vergleichsweise gering. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass bei Lockerungen für Einzelne Chaos entsteht und Kontrolleure jeden Überblick verlieren. Auch Spahn will daran und an den Hygiene-Regeln festhalten. Denn das RKI geht zwar davon aus, dass sich Geimpfte viel seltener anstecken und wenn doch, dann selbst weniger ansteckend sind - dennoch müsse davon ausgegangen werden, dass einige von ihnen infektiöse Viren ausscheiden. Schutzmaßnahmen müssen also sein. Aber, so Spahn: "Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat."

Wie sind diese Pläne rechtlich zu bewerten?

Viele Juristen halten diese und andere Erleichterungen sogar für zwingend. Schwere Grundrechtseingriffe wie zum Beispiel die zeitweise Schließung eines Friseursalons seien bei Personen, von denen keine Gefahr mehr ausgehe, "nicht mehr zu rechtfertigen", heißt es in einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von Ende Januar. Auch Ausgangssperren, Kontaktverbote oder Quarantäne-Auflagen für Geimpfte sind für Experten tabu. Der Gießener Jura-Professor Steffen Augsberg fordert die Landesregierungen auf, in ihren Verordnungen so schnell wie möglich Ausnahmen vorzusehen. "Und wenn sie das nicht tun, müssen die Gerichte einschreiten", sagte er dem Fachportal "Legal Tribune Online". Er rechnet Geimpften auch gute Chancen aus, etwa die Möglichkeit zum Theaterbesuch einzuklagen.

Gibt es schon solche Gerichtsentscheidungen?

Bisher waren die Gerichte in dem Punkt sehr vorsichtig, aber möglicherweise setzt gerade ein Umdenken ein: Aktuell kämpft ein Seniorenzentrum in Südbaden darum, seine Cafeteria für geimpfte wie genesene Bewohner und Mitarbeiter wieder öffnen zu dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte das zunächst abgelehnt - um nun nachträglich doch einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten, wegen der neuen RKI-Einschätzung. Noch ist unklar, ob Heim und Landratsamt darauf eingehen. Sonst wird das Bundesverfassungsgericht demnächst entscheiden. Dort ist der Fall bereits anhängig.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Göring-Eckardt fordert früheren Stopp von Präsenzunterricht. "Erst ab einer Inzidenz von 200 zu handeln, ist zu spät - das ist kein Schutz für Schüler*innen, und das ist kein Schutz für Eltern", sagte Göring-Eckardt am Freitag bei der Beratung der geplante "Bundes-Notbremse" im Bundestag. BERLIN - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Schutz vor Corona-Infektionen an Schulen gefordert als mit der geplanten "Bundes-Notbremse" vorgesehen. (Wirtschaft, 16.04.2021 - 10:28) weiterlesen...

ZITAT: Angela Merkel zur geplanten 'Bundes-Notbremse'. Berlin - Angela Merkel zur geplanten "Bundes-Notbremse": ZITAT: Angela Merkel zur geplanten 'Bundes-Notbremse' (Wirtschaft, 16.04.2021 - 10:13) weiterlesen...

Nordirland-Streit: EU fordert von London gemeinsame Lösung. Nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost pochte EU-Unterhändler Maros Sefcovic am Freitag auf bekannten Positionen. Die eingeleiteten rechtlichen Schritte gegen London wegen Vertragsbruchs will die EU weiter vorantreiben. BRÜSSEL/LONDON - Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland sind sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar kaum näher gekommen. (Wirtschaft, 16.04.2021 - 10:04) weiterlesen...

WDH/Spahn: Hadern bei Corona-Verschärfungen 'wird sich auch rächen' (Rechtschreibfehler im letzten Absatz korrigiert: pandemiemüde statt Pandemiemüde. (Wirtschaft, 16.04.2021 - 09:48) weiterlesen...

Spahn: Hadern bei Corona-Verschärfungen 'wird sich auch rächen'. "Die Zahlen müssen runter und alles, was wir vor zwei, drei Wochen nicht entschieden haben, das rächt sich jetzt. Und das, was jetzt nicht früher entschieden wird, sondern ein, zwei, fünf Tage später, das wird sich auch rächen", sagte Jens Spahn (CDU) am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Dabei wiederholte er seinen Appell an die Länder, die Corona-Maßnahmen selbstständig schon vor bundeseinheitlichen Regelungen zu verschärfen. Nach Baden-Württemberg hatte auch Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, angesichts steigender Infektionszahlen reagieren zu wollen. BERLIN - Kurz vor der ersten Lesung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle hat der Bundesgesundheitsminister eine schnelle Verschärfung der Regeln angemahnt. (Boerse, 16.04.2021 - 09:43) weiterlesen...

Laumann gegen allgemeine Ausgangssperren: nicht rechtssicher. Er setze stattdessen weiter darauf, möglichst viele Menschen zu motivieren, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, sagte er am Freitag im "Morgenmagazin" von WDR 2. DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich klar gegen landes- oder bundesweite pauschale Ausgangsbeschränkungen positioniert. (Wirtschaft, 16.04.2021 - 09:34) weiterlesen...