Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Ukraine

(durchgehend aktualisiert)

06.04.2021 - 18:20:29

Nato besorgt über Lage in Ostukraine - wieder Tote im Konfliktgebiet

BRÜSSEL/KIEW/MOSKAU - Angesichts neuer Angriffe in der Ostukraine hat die Nato der Regierung in Kiew Solidarität zugesichert. Sie stellte aber keine militärische Unterstützung in Aussicht.

"Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine und die anhaltende Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen", teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag mit. Selenskyj selbst strebt einen Beitritt zu dem Militärbündnis an und sieht darin den "einzigen Weg" zum Frieden. Dagegen gab Russland der Ukraine die Schuld an der neuerlichen Eskalation.

Derzeit wächst angesichts von Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche und wegen Verstößen gegen eine Waffenruhe international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikt erneut eskalieren könnte. Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit 2014 von moskautreuen Rebellen kontrolliert.

Die Nato unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und bleibe der engen Partnerschaft verpflichtet, stellte Stoltenberg abermals klar. Ein Eingreifen des Bündnisses gilt zwar als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Mitgliedern zählt. Denkbar ist aber, dass einzelne Bündnispartner wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten.

US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die "unerschütterliche Unterstützung" Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Die Amerikaner versorgen das osteuropäische Land mit Waffen.

Die Ukraine hat einen Nato-Beitritt als Ziel bereits in ihre Verfassung geschrieben. "Die Gewährung des Plans zur Mitgliedschaft wird zu einem klaren Signal für die Russische Föderation", erklärte Selenskyj. Die Beitrittsbemühungen müssten daher verstärkt werden. Aus Sicht der Nato steht das aber nicht auf der Tagesordnung.

Das Nachbarland Russland reagierte prompt. "Wir zweifeln sehr daran, dass das der Ukraine hilft, ihr inneres Problem zu lösen. Aus unserer Sicht wird das die Lage noch weiter verschärfen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland warnt immer wieder vor einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato, weil es sich davon in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht indes auch Deutschland und Frankreich in der Pflicht. Es gebe "keine energischen Handlungen seitens unserer französischen und deutschen Kollegen, um die ukrainische Seite zur Vernunft zu bringen", sagte Lawrow bei einem Besuch in Indien. Berlin und Paris ringen seit Jahren gemeinsam mit Moskau und Kiew um eine friedliche Lösung des Konflikts.

Erst in der Nacht zum Dienstag waren trotz der geltenden Waffenruhe zwischen Militär und prorussischen Separatisten erneut zwei Regierungssoldaten getötet worden. Ein Soldat wurde nach Armeeangaben bei der Stadt Awdijiwka wenige Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk erschossen. Zu dem zweiten Toten gab es zunächst keine genaueren Informationen.

Am Abend informierte das Militär über zwei weitere Gefallene. Ein Soldat sei bei Mörserbeschuss getötet worden, ein weiterer durch einen unbekannten Sprengsatz, auf den ein Militärfahrzeug fuhr. Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Allein seit Jahresbeginn sollen mehr als 40 Menschen getötet worden sein. Selenskyj teilte bei Twitter mit, allein in diesem Jahr hätten die Regierungsstreitkräfte 24 Soldaten verloren.

Der Krieg zwischen prorussischen Kräften im Donbass und den ukrainischen Truppen brach nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch vor sieben Jahren aus. Seither werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert. Mehr als 13 000 Menschen starben nach UN-Schätzungen in dem blutigen Konflikt. Ein 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die EU hat wegen des Kriegs Sanktionen gegen Russland verhängt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Borrell sorgt mit Zahl zu russischem Truppenaufmarsch für Verwirrung. Der Spanier sprach am Montag nach einer Videokonferenz mit den EU-Außenministern von "mehr als 150 000 russischen Soldaten", die dort zusammengezogen worden seien. Diplomaten berichteten im Anschluss allerdings, dass in der Videokonferenz nur von rund 120 000 russischen Soldaten die Rede gewesen sei. Eine Sprecherin Borrells konnte die Diskrepanz zunächst nicht auflösen. BRÜSSEL - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit einer Angabe zur Stärke des russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze der Ukraine und auf der Halbinsel Krim für Verwirrung gesorgt. (Wirtschaft, 19.04.2021 - 17:30) weiterlesen...

WHO-Notfallausschuss gegen Impfauflagen bei Einreisevorschriften. Der unabhängige Notfallausschuss, der die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Pandemiefragen berät, teilte am Montag mit, zum einen gebe es noch zuwenig Klarheit darüber, ob und wie die Impfung die Weitergabe des Virus verhindere. Auf der anderen Seite wären solche Auflagen wegen der ungleichen Verteilung der Impfstoffe unfair. Sie würden Gräben zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern noch vertiefen. GENF - Internationale Gesundheitsexperten haben sich dagegen ausgesprochen, dass Länder eine Impfung gegen das Coronavirus zur Voraussetzung für eine Einreisegenehmigung machen. (Boerse, 19.04.2021 - 17:20) weiterlesen...

Greta Thunberg spendet für bessere Corona-Impfstoffverteilung. Das Geld soll über die Stiftung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an die solidarische Impfinitiative Covax gehen, wie die 18-jährige Schwedin als Gast von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus an Montag bei einer Online-Pressekonferenz verkündete. GENF - Die Klimaaktivistin Greta Thunberg will über ihre Stiftung 100 000 Euro spenden, damit mehr Corona-Impfstoffe für ärmere Länder gekauft werden können. (Boerse, 19.04.2021 - 17:20) weiterlesen...

Baden-Württemberg bleibt wohl bei Ausgangsbeschränkung ab 21.00 Uhr. "Die Zeiten sind jetzt nicht danach, Vorhaben zu lockern", sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Die Situation ist prekär, auch auf den Intensivstationen." Die Landesregierung hatte am Wochenende im Vorgriff auf die Bundes-Notbremse verfügt, dass die Menschen in Kreisen mit einer Inzidenz von über 100 von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens nicht das Haus verlassen dürfen. STUTTGART - Baden-Württemberg will die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich weiter um 21.00 Uhr beginnen lassen und nicht auf 22.00 Uhr ändern. (Wirtschaft, 19.04.2021 - 17:11) weiterlesen...

Ausbruch trotz Schnelltest: Besucher trägt Coronavirus in Klinik. Mittlerweile seien 26 Infektionen - 18 Patienten und acht Mitarbeiter - auf den Vireneintrag zurückzuführen, sagte ein Sprecher des Klinikums am Montag. Die Infizierten seien jedoch alle bisher entweder symptomlos oder durchlebten milde Verläufe. Die "Ruhr Nachrichten" hatten zuvor berichtet. DORTMUND - Ein Besucher mit falsch-negativem Schnelltest-Ergebnis hat im Klinikum Dortmund einen Corona-Ausbruch ausgelöst. (Wirtschaft, 19.04.2021 - 17:09) weiterlesen...

Slowakei öffnet Geschäfte nach vier Monaten Lockdown. Einen Ansturm von Konsumenten verzeichneten die meisten Geschäftsleute trotzdem nicht, wie der TV-Nachrichtensender TA3 berichtete. Das lag auch an den strengen Auflagen wie Personenbeschränkung, Mund-Nasen-Schutz und verpflichtenden Corona-Tests für Kunden und Personal. Für manche kleinere Geschäfte lohnte sich das Öffnen nicht, weil nur ein Kunde pro 15 Quadratmeter Verkaufsfläche den Laden betreten darf. BRATISLAVA - Nach vier Monaten hat die Slowakei am Montag erstmals wieder die Öffnung der meisten Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe erlaubt. (Wirtschaft, 19.04.2021 - 17:09) weiterlesen...