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Regierungen, Deutschland

(durchgehend aktualisiert)

01.04.2021 - 17:50:02

Belgien muss Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben

BERLIN - Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Corona-Krise besonders belastete Unternehmen mit zusätzlichen milliardenschweren Hilfen stützen. Sie sollen einen neuen Zuschuss bekommen. Auch beim Kerninstrument der Hilfspolitik, der Überbrückungshilfe III, sind Verbesserungen geplant, wie das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilten.

Die neuen Hilfen dürften nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Milliarden kosten. Firmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, sollen einen neuen Eigenkapitalzuschuss bekommen. Konkret ist das geplant für Firmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben.

Die neue Hilfe ist eine Reaktion darauf, dass viele Firmen laut Verbänden ihre finanziellen Reserven aufgebraucht haben. Der Zuschuss soll zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt werden - auf Basis der bestehenden Plattform, um eine zügige Umsetzung zu gewährleisten.

Der Bund hatte bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche zusätzliche Corona-Hilfen für besonders belastete Firmen angekündigt. Finanz- sowie Wirtschaftsministerium hatten in den vergangenen Tagen über die neuen Hilfen verhandelt.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, durch die Hilfspolitik des Bundes sei Deutschland wirtschaftlich deutlich besser durch die Pandemie gekommen als vergleichbare Staaten. Dennoch gehe die Krise mit der Zeit den Unternehmen an die Substanz. "Deshalb packen wir bei den Hilfen jetzt noch mal eine kräftige Schippe drauf."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, einige Wirtschaftszweige seien seit über einem halben Jahr geschlossen. Diesen Firmen werde nun ein zusätzliches Hilfsangebot gemacht. Mit dem Eigenkapitalzuschuss solle die Substanz dieser Unternehmen gestärkt werden.

Der neue Eigenkapitalzuschuss ist laut Ministerien gestaffelt: je länger eine Firma einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent hatte, desto höher ist der Zuschuss. Dieser richtet sich nach dem Betrag, den ein Betrieb bei der Überbrückungshilfe III für Fixkosten erstattet bekommt - das sind etwa Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Strom und Versicherungen.

Konkret werde der neue Zuschuss ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs gezahlt und betrage in diesem Monat 25 Prozent - bei einem vierten Monat steige er auf 35 Prozent, bei fünf oder mehr Monaten auf 40 Prozent.

Die Ministerien nannten ein Beispiel: Ein Unternehmen hat in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent und jeden Monat 10 000 Euro betriebliche Fixkosten. Bei einem Antrag auf die Überbrückungshilfe III bekommt die Firma eine reguläre Förderung von jeweils 6000 Euro für die drei Monate. Neu ist nun, dass dieses Unternehmen für März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1500 Euro bekommt.

Zu den Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III gehört den Angaben zufolge, dass Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware für Einzelhändler auf Hersteller und Großhändler erweitert werden - das war eine Forderung von Branchenverbänden.

Für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft ist zusätzlich zu einer allgemeinen Personalkostenpauschale eine "Anschubhilfe" in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme vorgesehen. Die Veranstaltungs- und Kulturbranche soll zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen können, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind.

Welche Auswirkungen die neuen Hilfen auf den Bundeshaushalt haben, war zunächst unklar. Scholz musste den Etat für das laufende Jahr bereits um rund 60 Milliarden Euro aufstocken. Darin sind auch zusätzliche 25,5 Milliarden Euro für erweiterte Unternehmenshilfen wegen des länger andauernden Lockdowns enthalten.

Insgesamt sind für 2021 nun Unternehmenshilfen über 65 Milliarden Euro eingeplant. Intern wurde aber darauf verwiesen, dass viele im Haushalt eingeplante Mittel 2020 nicht abgerufen wurden, weil die Konjunktur im Sommer stark angezogen war. Scholz will im laufenden Jahr rund 240 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, um die Kosten der Pandemie zu schultern. Auch 2022 sind neue Schulden in Milliardenhöhe geplant.

Die Bundesregierung hatte in der Krise umfassende Hilfsprogramme beschlossen. Wirtschaftsverbände kritisieren aber immer wieder, Hilfen kämen zu spät an, außerdem sei das Fördersystem zu komplex. Zuletzt hatten sich Bund und Länder auf einen Härtefallfonds geeinigt für Firmen, die bisher durchs Raster fallen.

@ dpa.de

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