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Regierungen, Deutschland

(durchgehend aktualisiert)

22.03.2021 - 17:03:58

Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus und kommt Rauswurf zuvor

MÜNCHEN - In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter nun doch dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Der 70-Jährige kommt damit offenkundig seinem drohenden Ausschluss zuvor.

Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen präge, schrieb Sauter am Montag an Fraktionschef Thomas Kreuzer. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft." Sauter fügte aber hinzu: "Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden und halte jetzt schon fest, dass ich nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte."

Kreuzer sagte zu Sauters Austrittserklärung: "Ich begrüße das. Es ist der richtige Schritt für ihn persönlich, aber eben auch, um weiteren Schaden von der CSU-Fraktion und der CSU abzuwenden." Somit sei ein Ausschlussverfahren nicht mehr notwendig. "Ich bin froh, dass sich der Fall so erledigt hat", fügte er hinzu. Über eine mögliche später Wiederaufnahme Sauters sei dabei nicht gesprochen worden und es seien schon gar keine Vereinbarungen diesbezüglich getroffen worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Staat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt.

Am Sonntag hatte Sauter bereits alle CSU-Parteiämter niederlegt, darunter seine Sitze in CSU-Präsidium und -Vorstand und den Chefposten der CSU-Finanzkommission. Den Austritt aus der Fraktion allerdings hatte er da noch abgelehnt und lediglich erklärt, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. "Da ich bis zur Klärung der Vorwürfe im laufenden Verfahren der Fraktion nicht mehr angehöre, wären zusätzliche Sanktionen seitens der Fraktion nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig", warnte er den Fraktionsvorsitzenden.

Der Fraktionsvorstand war dem Vernehmen nach aber gewillt, noch am Montag den Ausschluss Sauters auf den Weg zu bringen - darüber hätte an diesem Donnerstag dann die Gesamtfraktion entscheiden müssen. Die Landtags-CSU hatte Sauter ein Ultimatum bis Sonntagmittag gestellt, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe "plausibel und nachvollziehbar auszuräumen". Sauter hatte das Ultimatum zurückwiesen. Die Aufklärung sei Sache der Staatsanwaltschaft, deshalb äußere er sich nicht.

Am Montag nun schrieb Sauter, nachdem es den Anschein habe, dass der Fraktionsvorstand trotz seines Schreibens zum Ruhen seiner Mitgliedschaft ein Ausschlussverfahren betreiben wolle, sei er von vielen gebeten worden, "den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine diesbezügliche Abstimmung zu ersparen". Er übte in seiner Austrittserklärung aber auch offen Kritik. "Nach 31 Jahren fällt mir dies sehr schwer, unter anderem auch deshalb, weil die Unschuldsvermutung von vielen zwar schnell ausgesprochen aber anscheinend nicht mehr ernst genommen wird", schrieb Sauter.

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre und den Korruptionsermittlungen gegen Abgeordnete hatte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag angekündigt, die Partei-Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger zu verschärfen. Unter anderem soll es nun "volle Transparenz" bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von Abgeordneten geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht: Alles soll gegenüber Partei und Parlamenten offengelegt werden müssen.

@ dpa.de

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