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(durchgehend aktualisiert)

16.02.2021 - 18:39:25

Gratis-Schnelltests für alle - Zulassungsantrag für vierten Impfstoff

und Astrazeneca . Daneben kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an: "Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können." Zu bekommen sein könnten sie in Testzentren, Praxen und Apotheken. Näher rückt auch ein breiter Einsatz von Selbsttests für Laien.

DER IMPFSTOFF: Noch ist Impfstoff überall in der EU knapp. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte daher den Antrag von Johnson & Johnson , dessen Präparat anders als die bisherigen Impfstoffe voraussichtlich nur ein Mal gespritzt werden muss. Die EU-Kommission werde eine Zulassung gewähren, sobald die EMA eine positive wissenschaftliche Bewertung abgegeben habe. Die Behörde will das Vakzin bis Mitte März begutachten.

Von Johnson & Johnson hat die EU-Kommission Impfdosen für 200 Millionen Menschen bestellt und sich eine Option auf weitere 200 Millionen gesichert. Von der bestellten Menge würde Deutschland 36,7 Millionen erhalten.

DIE SCHNELLTESTS: Ihr Vorteil ist: Die Proben brauchen nicht extra ins Labor zum Auswerten geschickt zu werden, sondern funktionieren ähnlich wie Schwangerschaftstests, wie das Ministerium erklärt: Die Probe kommt auf einen Teststreifen, der mit einer Verfärbung reagiert. Dazu muss man sich aber von geschultem Personal einen Nasen- oder Rachenabstrich abnehmen lassen, was unangenehm ist. Diese Antigen-Tests gelten auch nicht als so genau wie sonst genutzte PCR-Tests. Laut Robert Koch-Institut (RKI) muss ein positives Ergebnis daher per PCR-Test bestätigt werden.

Genutzt werden können sie bereits jetzt in Pflegeheimen, Kliniken und nach Infektionsfällen zum Beispiel in Schulen. Für einen flächendeckenden Einsatz sind nun die Voraussetzungen gegeben, wie das Ministerium in einem Entwurf für das Corona-Kabinett deutlich macht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die verfügbaren Tests hätten ihre Qualitätsprüfung bestanden. Das Angebot habe nach Branchenangaben im Januar außerdem erstmals die Nachfrage übertroffen.

Für den nächsten Schritt zum 1. März muss allerdings auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit ins Boot: Die Kosten sollen rückwirkend ab 1. Januar aus dem Bundeshaushalt getragen werden, wie es im Entwurf heißt. Angesetzt werden bis zu 9 Euro pro Test und weitere 9 Euro für die Testabnahme sowie das Ausstellen eines Zeugnisses. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz gab zu bedenken, schon für tägliche Schnelltests in Heimen fehle vielerorts Personal. "Wie das für zig Millionen Menschen flächendeckend gehen soll, ist vollkommen schleierhaft."

DIE LAIEN-SELBSTTESTS: Immer lauter wurden zuletzt auch Rufe nach frei zu kaufenden Schnelltests, die man selbst und ohne Schulung zu Hause machen kann - wie längst in einigen anderen Ländern. Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegen mehrere Anträge auf nationale Sonderzulassung vor. Die neuen Laien-Schnelltests würden "schnellstmöglich geprüft und zugelassen", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Sein Ressort steht in Verhandlungen mit Herstellern, um über Rahmenverträge Mindestmengen für den deutschen Markt zu sichern.

"Diese Testmöglichkeiten können zu einem sicheren Alltag beitragen", erwartet Spahn - gerade in Schulen und Kitas. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas sagte, solche Spuck- und Gurgeltests seien viel einfacher in der Handhabung. Parallel zu schrittweisen Öffnungen sollten Kinder und Lehrende regelmäßig getestet werden oder auch Beschäftigte, die nicht ins Homeoffice können. Sobald es genügend Tests gibt, hält auch das Ministerium "einen niedrigschwelligen Zugang" für alle für sinnvoll. Im Gespräch ist eine Eigenbeteiligung von einem Euro.

Der Berufsverband der Akkreditierten Medizinischen Labore erklärte indes, Antigentests und Heimtests seien als zusätzliche Unterstützung der Corona-Verhaltensregeln zu sehen, aber nicht als Möglichkeit zum Freitesten und damit verbundene Lockerungen.

DIE EINREISEREGELN: Zum Schutz vor neuen Virusvarianten verlängerte die Bundesregierung strenge Regeln bei Einreisen nach Deutschland um zwei Wochen bis 3. März. In der vom Kabinett beschlossenen Vorlage heißt es, die "deutlich leichtere Übertragbarkeit" der mutierten Viren sei dabei ebenso zu berücksichtigen wie mögliche, noch nicht sicher belegte "Eigenschaftsänderungen der Mutationen". Die Regelung war zunächst bis diesen Mittwoch befristet. Sie betrifft Länder, in denen sich mutierte Virusvarianten bereits stark verbreitet haben.

Von dort dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Nach Großbritannien, Brasilien, Portugal und Südafrika kamen auch Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol hinzu. Innenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete in Absprache mit Bayern und Sachsen stationäre Kontrollen an diesen Grenzabschnitten an. Für Berufspendler aus bestimmten Branchen gibt es Ausnahmen. Die EU-Kommission rief Deutschland und andere EU-Staaten zu abgestimmtem Handeln auf. In einem der dpa vorliegenden Brief dringen die zuständigen EU-Kommissare Didier Reynders und Ylva Johansson darauf, dass der Warenverkehr im Binnenmarkt nicht gestört wird.

Nach den Staus des Vortags entspannte sich die Verkehrslage bei der Einreise von Tschechien und Tirol nach Deutschland am Dienstag. Doch nach wie vor mussten viele wieder umkehren, weil sie nicht zu den Ausnahmefällen zählten oder als solche kein negatives Testergebnis oder eine Einreise-Anmeldung vorweisen konnten.

@ dpa.de

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