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Regierungen, Deutschland

(durchgehend aktualisiert)

26.10.2020 - 17:18:59

Streik und Protest in Belarus - Druck auf Lukaschenko wächst

BERLIN - Die CDU verschiebt die Entscheidung über einen neuen Parteivorsitzenden wegen der Corona-Krise erneut - möglicherweise bis ins Frühjahr. Die Union zieht somit zunächst ohne Kanzlerkandidaten ins Superwahljahr 2021, ein beispielloser Vorgang.

Der Bundesvorstand beschloss am Montag in Berlin, dass der geplante Präsenzparteitag am 4. Dezember in Stuttgart mit 1001 Delegierten angesichts der stark steigenden Infektionszahlen nicht mehr zu halten sei. Wenn auch Anfang des neuen Jahres kein Präsenzparteitag möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Und fehle dafür noch eine gesetzliche Grundlage, solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.

Interessant ist dabei das Prozedere: Der Bundesvorstand, der für eine solche Entscheidung zuständig ist, soll die Corona-Lage bei seiner letzten regulären Sitzung vor der Weihnachtspause am 14. Dezember neu bewerten und nach Möglichkeit schon dann auch eine Entscheidung herbeiführen. Ansonsten solle er bei seiner Jahresauftaktklausur am 15. und 16. Januar entscheiden. Sollte es tatsächlich zu einer Briefwahl kommen, wäre - im Superwahljahr 2021 - eine Entscheidung über den neuen Vorsitzenden möglicherweise erst Ende März absehbar, also nach den für die CDU schwierigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, bei einer Briefwahl könne man von 70 Tagen ausgehen, um einen neuen Vorsitzenden und einen kompletten Vorstand zu bestimmen. Die Bewerber würden sich in einem digitalen Format vorstellen, dann würden Briefe verschickt - die Delegierten hätten Zeit, den Wahlschein auszufüllen und zurückzuschicken. Dann komme es womöglich zu einer Stichwahl. Im Vorstand wurde die Briefwahl nicht als beste Lösung gesehen, zumal sich die CDU dann 70 Tage mit sich selbst beschäftige.

Die Entscheidung für eine Verschiebung sieht der Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz gegen sich gerichtet. Er hatte für eine Klärung der Führungsfrage bei einen Präsenz-Parteitag noch in diesem Jahr geworben. "Es gibt Teile des Parteiestablishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde und damit wird jetzt auch dieser Parteitag verbunden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Wenn ein Präsenz-Parteitag nicht möglich sei, könne er als digitaler Parteitag stattfinden. "Und er kann auch mit einer Wahl abgeschlossen werden". Sollte er auch digital nicht stattfinden, lasse sich das mit Corona nicht mehr begründen.

Der schärfste Gegenkandidat von Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hatte sich schon am Wochenende für eine Verschiebung des Parteitags ins nächste Jahr stark gemacht. Laschet gehört im Gegensatz zu Merz und dem dritten aussichtsreichen Bewerber um den CDU-Vorsitz, dem Außenexperten Norbert Röttgen, der engsten CDU-Führung an. Auch der CDU-Vize dürfte mit dem Begriff "Parteiestablishment" gemeint gewesen sein. Und grundsätzlich gilt: Wer neuer CDU-Chef wird, hat auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union.

Röttgen indes bezeichnete die erneute Verschiebung des Wahlparteitags als bitter, begrüßte sie aber im Grundsatz. Mit dem Beschluss des CDU-Vorstands werde die CDU ihrer Verantwortung in der Pandemie gerecht und sichere zugleich ihre Handlungsfähigkeit im Wahljahr.

Laschet sagte der dpa, mit der Verschiebung ihres Parteitages werde die CDU ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht. "Wir brauchen jetzt bundeseinheitliche gemeinsame Maßnahmen, um die Neuinfektionen drastisch zu senken." Laschet, der auch CDU-Vize ist, sagte weiter: "Diese Woche wird richtungsweisend im Kampf gegen die Corona-Pandemie."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Mittwoch erneut mit den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz über Maßnahmen gegen die Pandemie beraten. Ende der Woche beraten dann die Ministerpräsidenten der Länder in einer Video-Konferenz die Lage in der Pandemie.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält wegen der Corona-Krise eine Entscheidung über den CDU-Vorsitz auch erst nach Ostern 2021 für denkbar. Das Land habe in den nächsten Monaten andere Sorgen als die Neuwahl eines CDU-Vorsitzenden, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir stehen vor sehr schwierigen Entscheidungen in Deutschland. Wir haben es nicht geschafft, die Corona-Lage zu beruhigen."

Nach den Vorstellungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte von vornherein erst am 15. und 16. Januar bei der Bundesvorstandsklausur über das aktuelle Infektionsgeschehen gesprochen und dann die Lage bewertet werden. Dabei sollte es um die Frage gehen, ob und wann ein Parteitag in Präsenz möglich sei. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, verhandelte unterstützt von der Mittelstandsvereinigung - wohl im Sinne von Merz - in den Beschluss hinein, dass der 14. Dezember in einer Art Stufenplan zum nächsten Parteitag doch noch eine größere Rolle spielen soll.

@ dpa.de

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