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Haushalt, Steuern

(durchgehend aktualisiert)

15.10.2020 - 22:45:26

Klare Ansage im Brexit-Streit - London enttäuscht

BRÜSSEL - Im Streit über ein Brexit-Handelsabkommen der EU mit Großbritannien steht es wieder einmal Spitz auf Knopf. Der EU-Gipfel forderte London am Donnerstag auf, "die nötigen Schritte zu tun, um ein Abkommen möglich zu machen". Man wolle weiter einen fairen Deal, aber nicht zu jedem Preis, sagten EU-Unterhändler Michel Barnier und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Der britische Unterhändler David Frost reagierte enttäuscht und kündigte eine offizielle Erklärung für Freitag an. Dann könnte Premierminister Boris Johnson sagen, ob er die Verhandlungen abbricht.

Beide Seiten arbeiten seit Monaten an einem Handelspakt, der nach dem Brexit und der wirtschaftlichen Trennung zum Jahresende Zölle und Handelshemmnisse verhindern soll. Doch ist man in entscheidenden Punkten von einer Lösung weit entfernt - obwohl Johnson der EU eine Frist zur Einigung bis 15. Oktober gesetzt hatte.

Barnier schlug vor, die Verhandlungen in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal zu intensivieren. Er wolle die kommende Woche komplett in London sein. Dann sei eine Runde in Brüssel vorgesehen. Die Gipfelerklärung fordert zugleich Zugeständnisse aus London, vor allem bei den wichtigsten Knackpunkten Fischerei, Wettbewerbsbedingungen und Streitschlichtung. "Auf keinen Fall dürfen unsere Fischer die Opfer des Brexits sein", sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der britische Unterhändler Frost zeigte sich enttäuscht über die Gipfelerklärung. Überraschend sei auch, dass nur Großbritannien sich bewegen solle. "Das ist ein ungewöhnlicher Ansatz in der Verhandlungsführung", schrieb Frost auf Twitter.

Merkel hatte zuvor gesagt, es gehe nicht um eine Einigung um jeden Preis, sondern um eine faire Vereinbarung kommen, von der beide Seiten profitieren könnten. "Es lohnt sich alle Mühe." Ratschef Charles Michel betonte, die EU sei hundertprozentig geschlossen und "extrem ruhig".

Nach der Brexit-Debatte berieten die EU-Staats- und Regierungschefs am Abend ein neues Klimaziel für 2030 und waren sich grundsätzlich einig, die Zielmarke höher zu setzen. "Um das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu erreichen, muss die EU ihre Ambition für die nächsten zehn Jahre erhöhen und ihre Klima- und Energiepolitik anpassen", heißt es im Gipfelbeschluss.

Eine Festlegung auf den Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken, gab es erwartungsgemäß noch nicht. Darüber soll erst im Dezember entschieden werden. Merkel stellte sich aber bereits hinter dieses Ziel. Es wäre wichtig, wenn sich die EU-Staaten bis Dezember gemeinsam dazu bekennen würden, sagte die CDU-Politikerin. "Deutschland wird das jedenfalls tun." Bisher gilt als Ziel für 2030 minus 40 Prozent.

Elf weitere EU-Staaten haben sich ebenfalls bereits hinter diese Position gestellt, doch einige bleiben skeptisch. Darunter ist Polen, das stark auf Kohle angewiesen ist. Auch Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte, sein Land werde eine so starke Reduzierung der Treibhausgase nicht schaffen. Er sei aber nicht grundsätzlich gegen das 55-Prozent-Ziel, wenn andere Staaten mehr Reduktion übernähmen.

EU-Ratschef Michel sagte, nun müsse man sehen, welche "Bausteine" nötig seien, um alle EU-Staaten von dem 55-Prozent-Ziel zu überzeugen. Es geht unter anderem um Finanzhilfen für den Umbau der Wirtschaft. Mit dem neuen Ziel will die EU helfen, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Sehr besorgt zeigte sich Michel wegen der stark steigenden Corona-Zahlen überall in Europa. Darüber beriet der Gipfel überraschend ebenfalls noch am Donnerstagabend. Ziel sei eine engere Koordinierung unter anderem bei der Kontaktnachverfolgung und bei Quarantäneregeln, um die Ausbreitung des Virus zu begrenzen.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte der Agentur Ritzau, auch der Gipfel hätte besser online statt vor Ort stattfinden sollen. Tatsächlich musste von der Leyen das Ratsgebäude gleich nach Auftakt wieder verlassen: Nachdem jemand aus ihrem Stab positiv getestet wurde, begab sich die 62-Jährige in Quarantäne.

@ dpa.de

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