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Regierungen, USA

(durchgehend aktualisiert)

07.10.2020 - 16:51:26

Trump stoppt Verhandlungen über Corona-Hilfspaket per Tweet

WASHINGTON - Vier Wochen vor der Wahl hat US-Präsident Donald Trump die Hoffnungen auf ein neues Corona-Konjunkturpaket zunichte gemacht. Trump wies die Regierung und seine Republikaner an, bis nach der Wahl nicht mehr mit den Demokraten über ein weiteres Hilfspaket zu verhandeln. Dafür versprach er auf Twitter, dass es "sofort" nach seinem Wahlsieg ein großes Konjunkturpaket geben werde.

Trump, der am Montagabend nach einem dreitägigen Klinik-Aufenthalt wegen seiner Covid-19-Erkrankung ins Weiße Haus zurückgekehrt war, will sich am 3. November eine zweite Amtszeit sichern. Umfragen zufolge liegt er allerdings hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden, einem früheren Senator und Vizepräsidenten.

Trump will nach Angaben seines Stabschefs trotz seiner Corona-Infektion schon bald wieder in seinem Amtszimmer, dem Oval Office, arbeiten. Dort seien inzwischen extra Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um eine Ausbreitung des Virus zu vermeiden, sagte Mark Meadows am Mittwoch dem Sender Fox News. Dem Präsidenten gehe es "sehr gut" und er mache gute Fortschritte, sagte Meadows. Trump habe bereits am Dienstag ins Oval Office im Westflügel des Weißen Hauses zurückkehren wollen, habe das aber noch nicht getan.

Der an Covid-19 erkrankte Präsident hat nach eigenen Angaben keine Symptome mehr, zugleich hält sich das Weiße Haus aber mit präzisen Details über seinen Gesundheitszustand zurück. Trump schickte allein am Mittwochmorgen rund 20 Tweets.

Das Virus griff in der Regierungszentrale weiter um sich. Ein weiterer enger Berater des Präsidenten, Stephen Miller, wurde am Dienstag positiv getestet. "Es ist offensichtlich, dass es einen Ausbruch im Weißen Haus gab", räumte Trumps ebenfalls positiv getestete Sprecherin Kayleigh McEnany ein. Ranghohe Generäle, darunter Generalstabschef Mark Milley, arbeiteten unterdessen von zuhause, weil sie bei einer Besprechung dem Coronavirus ausgesetzt gewesen sein könnten.

Die für kommende Woche geplante TV-Debatte mit Trump sollte aus Sicht seines Herausforderers Biden abgesagt werden, falls Trump seine Covid-19-Erkrankung bis dahin nicht überwunden hat. Die zweite Debatte der Kontrahenten ist für den 15. Oktober angesetzt. "Ich denke, wenn er immer noch Covid hat, sollten wir keine Debatte haben", sagte Biden am Dienstag nach einem Wahlkampfauftritt. Am Mittwochabend (Ortszeit - ab 3.00 Donnerstag MESZ) sollten die Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Amtsinhaber Mike Pence und Senatorin Kamala Harris, in einem TV-Duell aufeinandertreffen.

Trump torpedierte unterdessen die Hoffnung auf ein weiteres Corona-Konjunkturpaket, um die strauchelnde Wirtschaft zu stützen. Die Verhandlungsführerin der Demokraten im Kongress, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, sei bei den Verhandlungen nicht kompromissbereit gewesen, klagte Trump auf Twitter. Seine Seite habe ein Paket in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar vorgeschlagen. Die Demokraten hätten aber auf 2,4 Billionen beharrt, behauptete er.

Pelosi und Biden verurteilten Trumps Ankündigung. Er zeige damit sein "wahres Gesicht" und stelle seine politischen Interessen über jene des Landes, erklärte Pelosi. Er verweigere armen Kindern, den Arbeitslosen und hart arbeitenden Familien dringend benötigte Hilfe. Am späten Abend twitterte Trump dann plötzlich, dass er bereit sei, gleich ein Gesetz für Schecks über 1200 Dollar für jeden Amerikaner zu unterschreiben. Stabschef Meadows sagte am Mittwoch, die Regierung sei weiter bereit, einzelne Maßnahmen zusammen mit den Demokraten zu verabschieden. Diese hatten eine Aufspaltung des Konjunkturprogramms in kleinere Gesetze für spezifische Zwecke aber bislang abgelehnt.

Der US-Kongress hat seit März bereits Konjunkturpakete mit einem Volumen von rund drei Billionen Dollar auf den Weg gebracht, was mehr als zehn Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die Corona-Krise hatte in den USA weite Teile des Wirtschaftslebens stillgelegt, dem Land droht eine Rezession. US-Notenbankchef Jerome Powell hatte sich nur Stunden vor Trumps Ankündigung nachdrücklich für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur ausgesprochen.

Die USA ächzen unter der Corona-Krise - inzwischen haben sich dort nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 7,5 Millionen Menschen angesteckt, mehr als 210 000 sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben - etwa ein Fünftel aller Toten weltweit.

@ dpa.de

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