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Regierungen, Spanien

(durchgehend aktualisiert)

22.09.2020 - 21:43:31

EU-Gipfel kurzfristig verschoben - Sprecher verweist auf Covid-Fall

BRÜSSEL - Wegen eines Corona-Falls in seiner Umgebung hat Ratspräsident Charles Michel den für diese Woche geplanten EU-Sondergipfel kurzfristig auf Anfang Oktober verschoben. Michel sei in Quarantäne, teilte sein Sprecher am Dienstag mit. Dabei hatte sich beim Topthema des Gipfels gerade Bewegung abgezeichnet: Die von EU-Sanktionen bedrohte Türkei erklärte sich zu Gesprächen mit Griechenland bereit. Die Verschiebung des Gipfels gibt nun eine Woche mehr Zeit für eine Klärung im Erdgasstreit.

Ursprünglich wollten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag unter Michels Leitung in Brüssel treffen. Themen sollten neben dem Erdgasstreit die möglichen Sanktionen gegen Politiker in Belarus, die Beziehungen zu China, die engere Abstimmung im Kampf gegen Corona und der Brexit-Streit mit Großbritannien sein. Doch am späten Dienstagnachmittag kam die vorläufige Absage.

"Der Präsident des Europäischen Rats hat heute erfahren, dass ein Sicherheitsbeamter, mit dem er Anfang vergangener Woche in engem Kontakt war, positiv auf Covid getestet wurde", schrieb Michels Sprecher Barend Leyts auf Twitter. "Der Präsident hat sich regelmäßig testen lassen und wurde erst gestern negativ getestet." Dennoch habe sich Michel entsprechend den belgischen Regeln am Dienstag in Quarantäne begeben. Als neuen Termin für den EU-Sondergipfel nannte der Sprecher den 1. und 2. Oktober.

Bis dahin könnte sich sowohl in der Türkei-Politik als auch in den Beziehungen zu Großbritannien einiges geklärt haben. In Sachen Türkei hatte Ratschef Michel eine Grundsatzdebatte beim Gipfel angekündigt. Die EU hatte der Türkei wegen Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht, über die beim Gipfel gesprochen werden sollte.

Kurz vor der Absage am Dienstagnachmittag hatten sich Michel und Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan per Video zusammengeschaltet. Danach hieß es aus dem Präsidialamt in Ankara, die Türkei und Griechenland seien zu neuen Sondierungsgesprächen über die Beilegung des Konfliktes bereit. Das griechische Außenministerium bestätigte dies, ohne ein genaues Datum zu nennen. Ein Sprecher von Ratspräsident Michel sagte nur, es sei über die Wiederaufnahme der Sondierungsgespräche diskutiert worden. Es werde nun Vorbereitungen auf Beraterebene geben. Dem türkischen Präsidialamt zufolge sprachen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und Erdogan am Dienstagabend am Telefon über den Konflikt im östlichen Mittelmeer.

Griechenland und Zypern verlangen seit längerem schärfere Sanktionen gegen die Türkei. Sie sind der Ansicht, dass die Suche nach Erdgas in Seegebieten erfolgt, die nur sie ausbeuten dürfen. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, dass die Gewässer zu ihrem Festlandsockel gehören.

Das Thema Brexit sollte bei dem ursprünglich geplanten Sondergipfel nur eine Nebenrolle spielen. Doch könnte die Entwicklung der nächsten Tage den britischen EU-Austritt beim neuen Termin nächste Woche in den Mittelpunkt rücken. So hatte die EU-Kommission der britischen Regierung im Streit über das britische Binnenmarktgesetz ein Ultimatum gesetzt, das am 30. September ausläuft. Zudem ist für nächste Woche die vorerst letzte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen terminiert.

Das britische Gesetz verstößt aus Sicht der EU gegen das 2019 vereinbarte und bereits gültige EU-Austrittsabkommen. Die britischen Pläne könnten Sonderklauseln für Nordirland aushebeln, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland vermeiden und den Frieden auf der Insel wahren sollen. Die EU hält das für inakzeptabel und verlangt von London Vertragstreue. EU-Diplomaten sagen, sonst werde nichts aus dem geplanten Handelspakt mit Großbritannien ab Anfang 2021. Die Verhandlungen darüber stocken ohnehin seit Wochen.

Weitere Gipfelthemen sollten die Beziehungen zu China und die Stärkung des EU-Binnenmarkts sein, der durch eigenmächtige Aktionen und Grenzschließungen der EU-Staaten während der Corona-Krise gelitten hatte. Zudem sollte es eine Lösung für die angekündigten Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geben, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird.

Die 27 EU-Staaten sind sich im Prinzip einig über die Strafmaßnahmen. Doch bisher blockiert Zypern einen Beschluss, weil es gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei durchsetzen will. Auch für dieses Problem gibt es nun sieben weitere Tage Zeit.

@ dpa.de

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