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Regierungen, Nahost

(durchgehend aktualisiert)

15.09.2020 - 22:56:03

'Neuer Naher Osten'? Golfstaaten und Israel besiegeln Annäherung

WASHINGTON - Mit der Unterzeichnung historischer Abkommen wollen Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain den Weg für Frieden im Nahen Osten ebnen. Im Beisein von US-Präsident Donald Trump besiegelten Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, am Dienstag im Weißen Haus in Washington die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. "Nach Jahrzehnten der Teilung und des Konflikts begehen wir den Beginn eines neuen Nahen Ostens", sagte Trump bei der Zeremonie im Garten seines Amtssitzes. "Dies ist ein unglaublicher Tag für die Welt."

Netanjahu äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarungen den arabisch-israelischen Konflikt endgültig beenden könnten. "Der Frieden, den wir heute schließen, wird andauern", sagte Netanjahu. Im Westjordanland demonstrierten Hunderte Palästinenser gegen die Vereinbarungen - sie fühlen sich durch die Annäherung verraten. Parallel zur Zeremonie wurde im Süden Israels Raketenalarm ausgelöst. Medienberichten zufolge wurden zwei Menschen verletzt.

Trump hatte die Vereinbarung zwischen Bahrain und Israel am Freitag verkündet - weniger als einen Monat nach seiner überraschenden Ankündigung, dass die Emirate ihre Beziehungen zu Israel normalisieren würden. "Sogar der größte Optimist war geschockt", sagte Trump am Dienstag. Von den arabischen Ländern unterhalten bisher nur Ägypten und Jordanien diplomatische Beziehungen zu Israel. Das Land sei nun weniger denn je isoliert, sagte Trump.

Der US-Präsident engagiert sich seit langem dafür, die weitgehende Isolation Israels in der arabischen Welt aufzubrechen. Für ihn kommt der Erfolg zur rechten Zeit: Am 3. November, in weniger als zwei Monaten, will er sich für eine zweite Amtszeit wählen lassen. Außenpolitisch wirbt er dabei besonders mit seinem Engagement für Israel, auf anderen Feldern ist ihm bislang kein Durchbruch gelungen. Die angestrebte nukleare Abrüstung Nordkoreas hat Trump trotz seiner umstrittenen Annäherung an Machthaber Kim Jong Un nicht erreicht. Die US-Beteiligung an den "endlosen Kriegen" besonders in Afghanistan und im Irak konnte er reduzieren, aber nicht beenden. Aus dem Atomabkommen mit dem Iran zog er die USA zwar zurück. Eine Lösung für den Konflikt mit Teheran hat er aber nicht.

Der harte Kurs der USA konnte nicht verhindern, dass der Iran in den vergangenen Jahren seine Position in der arabischen Welt massiv ausgebaut hat. Über seine Al-Kuds-Brigaden, aber auch über lokale Verbündete übt er massiven Einfluss auf den Libanon, Syrien und den Irak aus. Bahrain, die VAE und Saudi-Arabien sehen ihn auch an der Seite der Huthi-Rebellen im Jemen am Werk. Sie werfen ihm zudem vor, 2019 saudische Öl-Anlagen angegriffen zu haben.

Die arabischen Staaten verfolgten bislang den Ansatz, die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern zur Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu machen. "Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger erster Schritt", sagte der Außenminister Bahrains. Es müsse nun aktiv daran gearbeitet werden, dauerhaft Frieden und Sicherheit zu schaffen. Die Palästinenserführung glaubt derweil nicht, dass die neuen Abkommen Frieden in die Region bringen. "Das Hauptproblem liegt nicht zwischen den Staaten, die diese Abkommen mit der israelischen Besatzungsmacht geschlossen haben, sondern bei den palästinensischen Menschen, die unter der Besatzung leiden", teilte das Büro des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa mit.

Mit den Abkommen schmieden die Golfstaaten mit Israel eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind. Hier täten sich Gegner Irans zusammen, "um sich ihm politisch und militärisch entgegenzustellen und zu verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt", schreibt der Nahost-Experte Guido Steinberg in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Bahrain und die Emirate sehen sich von dem schiitischen Nachbarn auf der anderen Seite des Golfs bedroht. Für Israel ist das iranische Atomprogramm eine existenzielle Bedrohung.

Das Abkommen verschiebt auch die Kräfteverhältnisse in der arabischen Welt zugunsten der VAE, die sich immer mehr zu einer Regionalmacht entwickeln. Schon seit längerem sind die Emirate dabei, die Seehandelsrouten in der Region unter ihre Kontrolle zu bringen, etwa im Jemen oder in Ostafrika.

Die Herrscher in Abu Dhabi müssen nicht mit Widerstand im Land rechnen. Das Inselkönigreich Bahrain hingegen wird von sunnitischen Monarchen regiert - die Mehrheit der Bevölkerung ist jedoch wie der Iran schiitisch. Oppositionsgruppen erklärten den Dienstag zum "Tag des Volkszorns" und kritisierten die Unterzeichnung als "Deal der Schande". In Bahrain kam es am Abend zu kleineren Protesten von einigen Dutzend Demonstranten, wie Augenzeugen und Aktivisten berichteten. Sie waren auf einige Nachbarschaften beschränkt, da es auf den Straßen teils eine sichtbare Polizeipräsenz gab.

Unklar ist Saudi-Arabiens genaue Haltung zu den neuen Verträgen. Öffentlich äußerte sich Riad bisher sehr zurückhaltend. Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass Bahrain ohne Segen des wichtigsten lokalen Verbündeten und großen Nachbarn eine solche Vereinbarung unterzeichnen würde.

Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er sein Handeln an Israels Bedürfnissen ausrichtet. Wegen all der großartigen Dinge, die er getan habe, habe Trump einen "Schlüssel zu den Herzen des israelischen Volks", sagte Netanjahu.

Mit seiner Nahost-Politik will der Republikaner Trump besonders bei evangelikalen Wählern punkten, die traditionell Israel-freundlich sind. Trump erkannte Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin. Auch den israelischen Anspruch auf die besetzten Golanhöhen erkannte er an. In Trumps "Friedensplan" für Nahost wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, aber unter erheblichen Zugeständnissen. Aus Sicht der Palästinenser hat sich Trump schon lange als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert.

Eine neu gegründete Palästinenserorganisation namens Vereinigte Nationale Führung für den Volkswiderstand hatte am Dienstag zum Protest gegen die Vereinbarungen aufgerufen. Doch Massen brachte sie nicht auf die Straße. Bei Kundgebungen in Städten wie Hebron, Tulkarem und Dschenin schwenkten Hunderte Demonstranten palästinensische Flaggen. Auf Schildern stand "Nein zur Normalisierung mit der Besatzungsmacht".

@ dpa.de

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