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Regierungen, Deutschland

(durchgehend aktualisiert)

03.12.2019 - 19:13:41

SPD ringt um Kurs für einen Verbleib in der Koalition

BERLIN - Die SPD will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden. So sollten in einem entsprechenden Antrag für den Parteitag keine Forderungen wie eine sofortige Aufgabe der "Schwarzen Null" aufgenommen werden. In einem vorläufigen Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es lediglich, stetige Investitionen dürften nicht "an dogmatischen Positionen" wie einer schwarzen Null scheitern. Die Aufgabe eines ausgeglichenen Haushalts gilt für die Union als unannehmbar. Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte unterdessen seine Kandidatur für einen der Vizeposten in der Partei an.

Die Arbeit am GroKo-Antrag für den am Freitag beginnenden Konvent war nach der mit Spannung erwarteten Präsidiumssitzung noch nicht abgeschlossen. In dem Antrag sollten aber "keine Sprengsätze" enthalten sein, sagte ein Teilnehmer der dpa. "Nirgendwo soll drinstehen, dass wir unter bestimmten Bedingungen aus der Koalition aussteigen müssen", hieß es von anderer Seite.

In dem Entwurf heißt es: "Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt aus ihr sind ein Selbstzweck." Entscheidend sei, "ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können - oder eben nicht". Gefordert werden höhere Milliardeninvestitionen etwa in Kitas, sozialen Wohnungsbau und kommunale Infrastruktur. Außerdem sieht der Entwurf die Forderungen nach einem höheren CO2-Preis für den Klimaschutz sowie einem höheren Mindestlohn vor - allerdings ohne Zahlen zu nennen. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuerst darüber berichtet.

Auch der angehende Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte der SPD-Zeitung "Vorwärts": "Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der großen Koalition raus." Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken erklärte dort, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden: "Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden." Als Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur.

Nachdem Walter-Borjans und Esken den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz am Wochenende mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen hatten, war spekuliert worden, dass die GroKo-Kritiker die SPD rasch aus dem Regierungsbündnis herausführen könnten.

Gleichzeitig steht die Partei vor einem deutlichen Linksschwenk. Erwartet wurde, dass die designierten Vorsitzenden auf dem Parteitag große Unterstützung erhalten werden. Der ebenfalls durch linke Positionen aufgefallene Kühnert verband die Ankündigung seiner Kandidatur zudem mit der Ansage, das linke Profil der SPD schärfen zu wollen, wie der 30-Jährige der "Rheinischen Post" (Mittwoch) sagte.

Kühnert gilt in der Partei als "Vater des Siegs" von Esken und Walter-Borjans, weil er beide früh unterstützt hatte. Nun sagte er: "Ich bin dafür, dass der Kurs der neuen Parteivorsitzenden vollen Rückhalt findet." Die Entscheidung, ob er das Vorsitzamt bei den Jusos aufgeben wird, will Kühnert der SPD-Nachwuchsorganisation überlassen. Die Parteilinke verständigte sich nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Mittwoch) bereits darauf, dass Kühnert Vize-Chef werden, SPD-Vize Ralf Stegner weiter dem Präsidium angehören und Lars Klingbeil Generalsekretär bleiben soll.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte derweil Bedingungen für den Start des parlamentarischen Verfahrens zur im Grundsatz beschlossenen Grundrente: Dieses solle erst beginnen, wenn die SPD sich zum Fortbestand der Koalition bekannt habe, sagte Kramp-Karrenbauer im "Frühstart" von RTL/n-tv. Vor ihrer Verständigung hatten Union und SPD monatelang über den Aufschlag auf Minirenten verhandelt. Es ist ein Kernvorhaben der SPD.

"Das ist das klassische Setting einer Erpressung: Wenn Du nicht das machst, was ich will - nämlich mir zu sagen, die Koalition geht weiter - dann kriegst Du das hier nicht." Und das sei die Grundrente, sagte Kühnert in der Sendung "Klamroths Konter" bei n-tv. "Damit ärgert sie weniger die SPD, auch wenn sie das vielleicht denkt, sondern sie trägt bei zu einer weiteren Politikverdrossenheit, weil da jetzt 1,5 Millionen Betroffene sitzen und sich denken: 'Wow, ich bin jetzt Spielball in der großen Politik und hänge komplett davon ab, ob die mal miteinander klarkommen oder nicht.' Und das finde ich unmöglich."

Bei der SPD schien man insgesamt um einen gemäßigten Ton und internen Ausgleich bemüht. Fraktionsvize Achim Post sagte: "Wir sind heute einen guten Schritt weitergekommen, um mit einer klaren und gemeinsamen Haltung in den Bundesparteitag zu gehen." Stegner sagte der dpa, er sei zuversichtlich, dass sich die Sozialdemokraten auf einen vernünftigen Antrag einigen und auf dem Parteitag eine "gute inhaltliche Grundlage für Gespräche mit der Union" gelegt werde.

Wie Sitzungsteilnehmer der dpa sagten, soll auch Vizekanzler Olaf Scholz an der weiteren Erarbeitung des Antrags zur GroKo für den Parteitag mitwirken. Er hatte den Mitgliederentscheid mit seiner Teampartnerin Klara Geywitz verloren, die nun ebenfalls für einen Vizeposten in der Partei vorgesehen ist.

@ dpa.de

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