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Regierungen, Deutschland

(durchgehend aktualisiert)

01.09.2019 - 19:47:24

ROUNDUP 2/SPD in Brandenburg klar vor AfD - Rot-Rot-Grün wohl hauchdünn möglich

BERLIN - Knapper Wahlsieg in einem historischen Ringen: Die SPD hat sich bei der Landtagswahl in Brandenburg trotz deutlicher Verluste vor der AfD als Nummer eins behauptet - und ihre Macht gesichert. Die seit der Wiedervereinigung und zuletzt mit den Linken regierende Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke fällt nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend allerdings auf ihr schwächstes Ergebnis im Land und bräuchte in jedem Fall einen dritten Regierungspartner.

Großer Gewinner ist die AfD mit ihrem radikal rechten Spitzenkandidaten Andras Kalbitz, die aber trotz zweistelligen Zuwachses den angestrebten Triumph verfehlt, erstmals bei einer Landtagswahl stärkste Kraft zu werden. Als Partner der SPD infrage kommen die Grünen, die unter den Erwartungen bleiben, aber dennoch ihr bestes Ergebnis in Brandenburg und überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland einfahren. Die in Brandenburg von je her schwächelnde CDU fällt auf ihr schlechtestes Landesergebnis und rangiert nun hinter der AfD auf Platz drei. Sie oder die geschwächten Linken könnten der dritte Partner der SPD sein.

Nach den Hochrechnungen von ARD (19.15 Uhr) und ZDF (19.28 Uhr) fällt die SPD in ihrem ostdeutschen Stammland auf 26,4 bis 26,5 Prozent (2014: 31,9 Prozent), bleibt aber stärkste Fraktion im Landtag. Die AfD schießt auf 23,8 bis 24,4 Prozent (2014: 12,2) empor. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Senftleben rutscht mit 15,5 Prozent (23,0) weit hinter die AfD, so wie bereits bei der Europawahl im Mai.

Die Grünen profitieren weniger vom Thema Klimaschutz als erwartet, kommen aber trotzdem auf ihren Brandenburger Höchstwert von 9,9 bis 10,2 Prozent (6,2). Die bisher mitregierenden Linken büßen stark ein und stürzen mit 10,4 Prozent (18,6) auf ihr historisches Landestief. Die FDP verpasst mit 4,2 bis 4,5 Prozent (1,5) die Rückkehr ins Parlament im wiederaufgebauten Potsdamer Stadtschloss. Die Freien Wähler kommen auf 5,0 bis 5,1 Prozent und haben Chancen auf einen Einzug ins Parlament; sie könnten aber auch dann entsprechend ihres Ergebnisses in den Landtag einziehen, wenn sie wie 2014 wieder ein Direktmandat errungen haben - was am Abend noch unklar war.

Die Wahlbeteiligung stieg nach Jahren des Rückgangs wieder auf 60 Prozent (47,9), blieb aber unter der anderer Länder. 2014 war sie in Brandenburg die bundesweit zweitniedrigste bei einer Landtagswahl gewesen.

Nach beiden Hochrechnungen reicht es damit hauchdünn für einen Machterhalt von Woidkes SPD - entweder mit Linken und Grünen (45 Sitze) oder mit Grünen und Freien Wählern (46) oder mit CDU und Grünen (50). Die Sitzverteilung im Einzelnen: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10, Freie Wähler 5. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen.

Ministerpräsident Woidke sieht sich nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen: "Das wird eine große Herausforderung", sagte er. AfD-Chef Jörg Meuthen befand: "Es ist ein Stück weit eine Zeitenwende." Landeschef Kalbitz sagte: "Die AfD ist gekommen, um zu bleiben." Und: "Jetzt geht es erst richtig los."

Der von vielen gefürchtete große Knall eines erstmaligen AfD-Wahlsiegs bleibt damit jedoch aus. Der im Bund kriselnden SPD würde ein Machterhalt im einzigen stets sozialdemokratisch regierten Flächenland Ostdeutschlands eine Atempause verschaffen. Das dürfte dann auch die wackelige große Koalition im Bund vorerst stabilisieren.

Vizekanzler Olaf Scholz sieht Rückenwind für die SPD auch im Bund: "Wir können Wahlen gewinnen, das ist doch die Botschaft, die von heute ausgeht, und darum muss es auch in den nächsten Jahren immer wieder gehen."

Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ist die Koalition weiter gefordert: "Wir müssen im Herbst jetzt liefern" und "das ein bisschen besser kommunizieren als in der Vergangenheit". Er nannte als Themen den Klimaschutz, die Wirtschaft, äußere und innere Sicherheit.

Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen des Aufstiegs der Rechtspopulisten - obwohl klar war, dass sie mangels Partnern keine Regierungsoption haben würden. Angesichts einer verbreiteten Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher und eines erwarteten weiteren AfD-Aufschwungs betonten die anderen Parteien den Charakter der Abstimmung als schwerwiegende Entscheidung über die Zukunft des Landes. Besonders die Vergangenheit des AfD-Spitzenkandidaten und Landeschefs Kalbitz in Neonazi-Kreisen stand im Fokus, zumal er mit Björn Höcke einer der Wortführer der AfD-Grupperierung "Der Flügel" ist, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.

Die Forschungsgruppe Wahlen analysierte: "Die Mehrheit der AfD-Wähler in Brandenburg (53 Prozent) gab als Motiv für ihre Wahlentscheidung an, den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen zu wollen." Bei Wählern zwischen 30 und 59 Jahren ist die Partei stärkste Kraft.

Die extreme Polarisierung mobilisierte besonders bisherige Nichtwähler, die vor allem für die AfD stimmten. Woidke bescheinigten 64 Prozent der Brandenburger gute Arbeit. Im Vergleich zu anderen Landeschefs ist das zwar ein eher mittelmäßiger Wert - er wurde aber besser bewertet als Spitzenkandidaten anderer Parteien.

Rund zwei Millionen Brandenburger waren zur Wahl aufgerufen. Rund 100 000 junge Menschen durften zum ersten Mal bei einer Landtagswahl ihre Kreuzchen machen, davon 51 000 im Alter von 16 bis unter 18. Elf Parteien waren angetreten. In 3835 Wahlbezirken gab es 335 Direktkandidatinnen und -kandidaten.

@ dpa.de

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