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(durchgehend aktualisiert)

13.08.2019 - 15:40:25

Demonstranten legen Hongkongs Flughafen erneut lahm

HONGKONG - Besetzte Flughafenhallen, Gepäckwagen als Barrikaden und zugeklebte Augen als stiller Protest gegen die Staatsgewalt: Bei einer erneuten Großdemonstration hat die Hongkonger Protestbewegung den Airport in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag den zweiten Tag in Folge zum Stillstand gebracht. Etliche Flüge fielen aus - von 16.30 Uhr (Ortszeit) an stellte der Betreiber des Flughafens, einem zentralen Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien, dann sogar den Check-In-Service für alle restlichen Flüge des ganzen Tages ein. Tausende Protestler besetzten wie schon am Vortag die Ankunfts- und Abflughallen und behinderten Fluggäste zum Teil massiv. Mit Gepäckwagen und anderen Gegenständen wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei verhielt sich zunächst zurückhaltend und war am Flughafen zunächst kaum sichtbar.

Tausende Demonstranten hatten schon den Flughafen am Montag belagert, um gegen eine als immer brutaler kritisierte Polizeigewalt bei den seit Wochen anhaltenden Protesten in Hongkong zu demonstrieren. Der Airport - einer der geschäftigsten weltweit - hatte deshalb bereits am Montagnachmittag sämtliche noch für diesen Tag geplanten Flüge gestrichen. An beiden Tagen trugen viele Demonstranten Augenpflaster oder Augenklappen, um auf die schwere Augenverletzung einer Protestlerin aufmerksam zu machen, die bei Ausschreitungen am Wochenende von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war.

Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific bat Passagiere, auch am Mittwoch den Flughafen zu meiden. Nicht essenzielle Reisen sollten verschoben werden, hieß es in einer Mitteilung.

Nach dem Stillstand am Vortag war der Flugbetrieb am Dienstag zunächst langsam wieder angelaufen - ehe die Protestler zurückkehrten und wieder aktiv wurden. "Wir versuchen, auch heute die Flüge zu stoppen, und genau wie gestern blockieren wir den gesamten Abflugbereich, damit Besucher oder Menschen, die versuchen, Hongkong zu verlassen, nicht abreisen können", sagte ein Demonstrant. Die Hoffnung sei, dass die Regierung durch die Blockade viel Geld verlieren werde.

In der einstigen britischen Kronkolonie Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser der Demonstrationen war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung. Viele Menschen befürchten einen zunehmenden Einfluss Pekings auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern demokratische Reformen.

Regierungschefin Carrie Lam stellte sich am Dienstag trotz schwerer Kritik von Demonstranten hinter die Sicherheitskräfte der Stadt. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten "große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen", sagte Lam vor Journalisten. Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmen, wie Polizeieinsätze abliefen, "insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss", sagte Lam weiter. Die Regierung und die Polizei seien aber in der Lage, die politische Krise in Hongkong zu lösen.

Bei vielen Passagieren sorgten die Aktionen der Demonstranten für Frustration. Fluggäste versuchten sich mit ihren Koffern einen Weg durch die Massen der dicht an dicht auf dem Boden sitzenden Regierungsgegner zu bahnen. Auch kam es zu wütenden Wortgefechten, als Demonstranten begannen, mit Gepäckwagen und andere Gegenständen komplette Bereiche des Flughafens zu blockieren.

Hunderte Regierungsgegner protestieren bereits seit Freitag friedlich am Flughafen, ohne den Betrieb nennenswert zu beeinträchtigen. Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben.

Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, warf den gewaltbereiten Demonstranten am Montag "erste Anzeichen von Terrorismus" vor. Zu Beginn der Woche verbreitenden Staatsmedien zudem Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurde. Es habe sich um eine Übung gehandelt.

Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros haben Sicherheitskräfte bei jüngsten Demonstrationen in Hongkong das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise, dass Sicherheitskräfte zum Beispiel mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten, teilte das UN-Büro am Dienstag in Genf mit. Das berge ein "erhebliches Risiko von Todesfällen und ernsthaften Verletzungen". Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte hätten gegen internationale Normen verstoßen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzten. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden. Protestteilnehmer, die ihre Ansichten bei friedlichen Protesten kundtäten, müssten respektiert und geschützt werden.

@ dpa.de

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