Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Italien

(durchgehend aktualisiert)

08.08.2019 - 21:48:24

Regierung in Italien gescheitert - Neuwahl gefordert

ROM - Nach nur 14 Monaten an der Macht ist die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien krachend gescheitert. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und forderte am Donnerstag eine Neuwahl. Regierungschef Giuseppe Conte könnte sich nun der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Salvini habe von ihm gefordert: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung des Rechtspopulisten am Donnerstagabend.

Die schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern hatte sich am Mittwoch dramatisch zugespitzt und mündete nun mitten in der Ferienzeit in eine Regierungskrise. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich im Senat gegen ein Bahnprojekt gestellt, das die Lega befürwortet. "Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit", erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. "Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück."

Regierungschef Conte hat nun offenbar vor, sich im Parlament das Vertrauen entziehen zu lassen. Eine andere Möglichkeit wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen. Dann liegt der Ball beim Staatsoberhaupt. Bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Die Sterne stellen trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

Die Lega würde von einem Urnengang am meisten profitieren, sie hat die Sterne mittlerweile als stärkste Partei im Land abgelöst. Bei der Europawahl im Mai holte sie mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen.

Am Donnerstag hatten angesichts der aufziehenden Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden. Erst kam Conte mit Staatspräsident Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast. Anschließend erklärte Salvini, es sei "zwecklos", mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.

Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen das Milliardenprojekt. Das brachte das Fass zum Überlaufen, nachdem sich die Lega und die Sterne bei einer Reihe anderer Themen schon nicht einig geworden waren. Streitpunkte waren etwa die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen, drastische Steuersenkungen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn.

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. "Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben", sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.

Die Populisten stellen die 65. Regierung seit Gründung der Republik und sind seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues - das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien. Auch das Parlament wurde bereits in die Sommerpause verabschiedet. "Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren", sagte Salvini.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Sie kamen mit Hunderten Traktoren - Bauernproteste gegen Agrarpolitik. Bei der zentralen Kundgebung in Bonn versammelten sich rund 6000 Teilnehmer, erwartet wurden bis zu 10 000. Ein Trecker-Konvoi dorthin war zehn Kilometer lang, wie die Polizei berichtete. Die Landwirte protestierten vor allem gegen strengere Regeln zum Umwelt- und Insektenschutz, weil sie dadurch ihre Existenz bedroht sehen. Auch in München, Hannover, Stuttgart und vielen anderen Städten versammelten sich Bauern mit ihren Treckern. BONN - Mit Hunderten Traktoren und kilometerlangen Konvois haben Bauern am Dienstag in vielen Regionen Deutschlands den Verkehr blockiert, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu protestieren. (Boerse, 22.10.2019 - 16:29) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP 2: Berlin will erstmals Mieten einfrieren - Gesetz auf dem Weg (Im Text wurden mehrere Tippfehler beseitigt.) (Boerse, 22.10.2019 - 16:17) weiterlesen...

KORREKTUR/ROUNDUP 2: Berlin will erstmals Mieten einfrieren - Gesetz auf dem Weg (Die Jahreszahl im dritten Satz wurde korrigiert: 2019) (Boerse, 22.10.2019 - 15:59) weiterlesen...

Vorschlag für Rente ab 70 stößt auf Kritik und Zustimmung. Schon die Anhebung von 65 auf 67 Jahre sei "ein Fehler" gewesen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Dienstag). Auf der anderen Seite begrüßten der Arbeitgeberverband BDA und die FDP den Bundesbank-Vorstoß. In der CDU sind die Meinungen geteilt. BERLIN - Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Idee der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf fast 70 Jahre anzuheben, scharf kritisiert und warnen vor sozialen Problemen im Alter. (Boerse, 22.10.2019 - 15:52) weiterlesen...

Berlin will erstmals Mieten einfrieren - Gesetz auf dem Weg (Boerse, 22.10.2019 - 15:39) weiterlesen...

Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London. LONDON - Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. (Wirtschaft, 22.10.2019 - 15:37) weiterlesen...