Regierungen, Griechenland

(durchgehend aktualisiert)

11.01.2019 - 11:42:24

Merkel und Pavlopoulos fordern EU-Solidarität in der Migrationsfrage

ATHEN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland Solidarität zur Bewältigung der Migrationskrise zugesagt. "Die Frage der Flüchtlinge ist eine Frage, die uns alle angeht. Deutschland hat immer deutlich gemacht, dass wir Griechenland hier nicht alleine lassen können", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos in Athen. Sie wisse, wie schwierig die Lage in den überfüllten Registrier- und Aufnahmelagern (Hotspots) auf den Inseln im Osten der Ägäis sei. Berlin habe sich immer für eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der EU eingesetzt, "bei der jeder eben auch seinen Beitrag leisten muss zur Lösung eines solchen Problems".

Insgesamt befinden sich derzeit auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos 14 000 Migranten. Die beiden Lager in Lesbos (Moria) und Samos (Vathy) sind restlos überfüllt. Auf dem Festland leben mehr als 50 000 Migranten in verschiedenen Lagern.

Bei einem anderen Thema sind sich Deutschland und Griechenland nicht so einig. Athen behält sich weiter Reparationsforderungen an Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg vor. "Dies kann juristisch auf der europäischen Ebene geklärt werden", sagte der Pavlopoulos. Dies sei historisch richtig, fügte er hinzu.

Merkel erklärte, die Deutschen seien sich ihrer historischen Verantwortung bewusst. "Wir wissen auch, wie viel Leid wir über Griechenland gebracht haben als Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus. Deshalb ist die Lehre für uns, alles daran zu setzen, gute Beziehungen mit Griechenland zu haben und sich gegenseitig zu unterstützen zum Wohle beider, von Griechenland und von Deutschland", sagte Merkel.

Eine vom Athener Parlament einberufene Kommission aus Experten hatte bereits vor drei Jahren den Umfang der Kriegsschäden auf mindestens 289 Milliarden Euro beziffert. Für Deutschland ist das Thema mit dem 1990 als internationale Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen. Darin heißt es, es seien "keine weiteren Reparationen" vorgesehen.

Zur Beilegung des Streits um den Namen Mazedoniens erklärten beide Spitzenpolitiker, es sei wichtig, dass Skopje und Athen ein Abkommen zur Umbenennung billigten. Griechenland fordert von Mazedonien, den Namen zu ändern, weil es in Nordgriechenland eine gleichnamige Provinz Mazedonien (altgriechisch: Makedonia) gibt. Die Griechen fürchten, der Nachbar könne Gebietsansprüche erheben. Derzeit läuft eine Abstimmung für den Namen "Nord-Mazedonien" im mazedonischen Parlament. Auch das griechische Parlament muss dem noch zustimmen.

Athen und Skopje hatten im Juni vereinbart, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sich in Nord-Mazedonien umbenennt. Athen würde dann nicht mehr den Beitritt seines nördlichen Nachbarn in die Nato und künftig auch in die EU blockieren.

Merkel wurde am frühen Nachmittag zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs in der Deutschen Schule in Athen erwartet. Sie wollte sich mit Unternehmern treffen und auch ein Gespräch mit dem Chef der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, führen.

@ dpa.de

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