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Regierungen, Deutschland

DÜSSELDORF - Während im Kreis Warendorf am heutigen Dienstag die letzten Stunden des Lockdowns laufen, geht er im Kreis Gütersloh noch eine Woche weiter - aber wie soll das künftig sein? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Debatte über die Regelungen von Bund und Ländern angestoßen.

30.06.2020 - 05:42:24

Regierung und Opposition in NRW fordern neue Lockdown-Regelung. Für Laschet sollte man nicht den Säbel raus holen, sondern lieber das Skalpell: Ein Lockdown solle nur für die Städte oder Gemeinden gelten, die wirklich eine hohe Anzahl an Infizierten haben. Auch Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) fordert mehr Flexibilität bei der Regelung.

Laschet hatte am Montag angekündigt, mit seinen Landes-Kollegen noch einmal darüber zu sprechen, bei einem Lockdown nicht ganze Kreise "heraus zu nehmen", sondern "die Orte, wo wirklich Gefahr besteht". Das müsse man - wenn die aktuelle Krise in der Region vorüber ist - thematisieren.

Der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke, sprang Laschet am Montag zur Seite: "Bund und Land müssen darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die Regelungen zu präzisieren, wo genau ein Lockdown verhängt werden soll." Sein Kreis umfasse 13 Städte und Gemeinden - "und in fünf gibt es keine einzige Infektion", sagte Gericke. Eine Präzisierung würde seiner Ansicht nach auch zu mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung führen.

Sogar die Opposition in NRW stößt ins gleiche Horn. Der aktuelle Fall werfe die Frage auf, "ob es wirklich sinnvoll ist, solche Maßnahmen gleich in einem ganzen Kreisgebiet in Kraft zu setzen, wenn man weiß, dass Teile der beiden ausgedehnten Kreise überhaupt nicht betroffen sind", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Neuen Westfälischen" (Dienstag). Kutschaty forderte, in Zukunft "deutlich flexibler" zu reagieren. "Das kann man aber nur, wenn mehr getestet wird, um zu wissen, wo Infizierungen stattfinden." In diesem Kontext warf der SPD-Politiker der Landesregierung vor, dass insgesamt zu wenig getestet werde.

Die SPD betont, dass es bei einer anderen Lockdown-Regelung keine Alleingänge geben dürfe - das müsse mit Bund und Ländern abgestimmt sein. Tatsächlich bezieht sich auch die inzwischen bundesweit abgestimmte Regelung zum Umgang mit Reisenden aus Gebieten mit hohem Infektionsgeschehen theoretisch auf jeden Kreis. Nur praktisch waren beziehungsweise sind bisher nur die Kreise Warendorf und Gütersloh betroffen.

In den Regionen beschweren sich viele Menschen auch über Stigmatisierung - die sogar ein Kennzeichen auslösen kann. So berichtete eine Frau im WDR, dass sie wegen des "GT" auf ihrem Nummernschild bei einem Ausflug nach Münster übelst beleidigt worden sei. Als ein Mann mit einer symbolischen Handbewegung auf sie schoss, rief sie die Polizei. Die Beamten hätten sie dann aus Münster geleitet. Münsters OB entschuldigte sich inzwischen bei der Frau.

@ dpa.de

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