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Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF / POTSDAM - Deutsche Ermittler haben die Straßenbau-Branche wegen mutmaßlicher Preisabsprachen ins Visier genommen.

20.11.2019 - 15:34:25

Großrazzia gegen Straßenbau-Firmen wegen illegaler Preisabsprachen. Wie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mitteilte, kam es bereits Ende August zu Durchsuchungen bei 37 Unternehmen in elf Bundesländern. Bei der Razzia waren insgesamt rund 700 Polizisten und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sowie des Bundeskartellamts im Einsatz. Zudem geht es um Bestechlichkeit in Behörden, einige Büros wurden durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass die Firmen "zum Teil noch unbekannten Amtsträgern Vorteile für Auskünfte und andere Diensthandlunge" gewährt haben, heißt es in der Mitteilung.

Es geht um Reparaturarbeiten auf Straßen, die in Ausschreibungen vergeben worden waren. Aus Sicht der Ermittler ist es "kriminalistisch wahrscheinlich, dass den erreichten Vergaben Aufträge zugrunde lagen, die deutlich über dem Marktpreis lagen". Die Ermittler stellten zahlreiche Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden. Neben NRW sind die Firmen unter anderem in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Berlin präsent.

Die Ermittler wurden auch im brandenburgischen Amt Beetzsee im Kreis Potsdam-Mittelmark vorstellig. Amtsdirektor Guido Müller sagte auf Anfrage, dass Unterlagen für vier Vergabeverfahren beschlagnahmt worden seien. Es sei um Straßenbau-Projekte im Umfang von 1500 bis 30 000 Euro gegangen und insgesamt um etwa 60 000 Euro. Bis zu sieben Unternehmen hatten sich an den Ausschreibungen beteiligt, das günstigste habe den Zuschlag bekommen. Ein Mitarbeiter aus der Bauverwaltung sei entlassen worden, sagte Müller. Gegen ihn werde wegen Vorteilsnahme ermittelt. Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" über die Ermittlungen berichtet.

@ dpa.de

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