Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Sozialminister und CDU-Landesvize Karl-Josef Laumann fordert einen höheren Mindestlohn in Deutschland.

26.02.2021 - 19:39:31

NRW-Sozialminister fordert höheren Mindestlohn. Von der wirtschaftlich positiven Entwicklung vor der Corona-Pandemie hätten die unteren Einkommensgruppen am wenigsten profitiert, sagte er am Freitag bei der Vorstellung des neuen NRW-Sozialberichts in Düsseldorf.

Diese "schlimme Entwicklung" habe auch damit zu tun, dass der Mindestlohn in Deutschland seit seiner Einführung 2015 lediglich um 1,10 Euro gestiegen sei auf 9,60 Euro ab Juli 2021. "Die Mindestlohnentwicklung in Deutschland ist nicht in Ordnung", stellte Laumann fest. "Das kann so nicht weitergehen."

Als "nicht akzeptabel" bezeichnete er die Leistungsbilanz der mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzten Mindestlohnkommission. "Die haben im Grunde genommen in all den Jahren nur eins gemacht: Sie haben den Durchschnitt der Lohnerhöhungen auf den Mindestlohn drauf gehauen - und das war's", kritisierte der Sozialpolitiker. "Dafür braucht man keine Kommission und keine wissenschaftlichen Mitarbeiter, die alle vom Staat finanziert werden."

Die Kommission habe es versäumt, Spielräume im unteren Lohnbereich des Arbeitsmarkts auszuloten, die man für einen höheren Mindestlohn nutzen könnte, ohne dass dadurch reguläre Arbeitsplätze wegrationalisiert würden. "Da bin ich ziemlich sauer drüber", sagte Laumann.

Die Tatsache, dass für Juli 2022 wiederum nur ein Mindestlohn von 10,45 festgelegt worden sei, erwecke nicht den "Eindruck, dass diese Kommission irgendwann mal was dazu gelernt hat". Dennoch sei er nicht dafür, den Mindestlohn allein staatlich festzulegen, betonte Laumann. Deswegen werde er auch keinen konkreten Satz nennen. "Politik darf das eigentlich nicht machen."

Arbeitgebervereinigung, Gewerkschaften und die SPD-Opposition im Landtag reagierten prompt auf die Kritik. "Minister Laumann soll eine neue Platte auflegen und nicht andauernd in wahrheitswidriger Weise die Arbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission verunglimpfen", entgegnete der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung, Steffen Kampeter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Laumann auf, selbst aus NRW heraus politische Initiative zu ergreifen. "Wenn Herr Laumann wirklich für einen höheren Mindestlohn plädiert, dann sollte er unserem Vorschlag folgen, und sich einer einmaligen Anhebung des Niveaus durch den Gesetzgeber nicht länger verschließen", bekräftigte

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens. Das entspricht 12 Euro. Darunter sollte in Deutschland kein Lohn liegen." Dafür warb auch die SPD.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

ROUNDUP 2/Iran: Einigung bei Atomverhandlungen in Wien möglich. "Wir haben heute die Ergebnisse der Expertenrunden überprüft. Und es scheint, dass eine neue Einigung erzielt werden könnte", sagte Vizeminister Abbas Araghchi den iranischen Medien in Wien am Samstag. Der Iran hat laut Araghchi einen Fahrplan entworfen, auf dessen Basis eine Rückkehr des Iran zu technischen Verpflichtungen im Atomabkommen sowie zur Aufhebung der US-Sanktionen ermöglicht werden könnte. Bis dahin sei es zwar noch ein langer Weg, da es weiter Differenzen mit den USA gebe, aber die Verhandlungspartner seien auf dem richtigen Weg. WIEN - Bei den neuen Verhandlungen in Wien über das iranische Atomprogramm hält der Iran eine Einigung für möglich. (Wirtschaft, 17.04.2021 - 18:34) weiterlesen...

Machtkampf um Unions-Kanzlerkandidatur: Selbstgesetzte Frist läuft ab. Ob die beiden Rivalen bis zum Abend oder frühen Montagmorgen eine Lösung finden, oder ob am Ende doch noch die Unionsfraktion wohl an diesem Dienstag entscheiden muss, war zunächst unklar. Am Samstag hieß es aus Unionskreisen lediglich, Laschet und Söder seien in guten und konstruktiven Gesprächen. BERLIN - Die vom CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und von CSU-Chef Markus Söder selbst gesetzte Frist für eine Einigung im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur läuft an diesem Sonntag ab. (Wirtschaft, 17.04.2021 - 18:24) weiterlesen...

Brandenburg beschließt nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen oder kreisfreien Städten alle Schulen mit Ausnahme der Abschlussklassen und Kitas geschlossen werden, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Samstag nach der Entscheidung des Kabinetts in Potsdam. In den Grundschulen und Kitas soll für berechtigte Gruppen eine Notbetreuung angeboten werden. POTSDAM - Brandenburg verschärft die Corona-Regeln noch vor der Bundes-Notbremse: In Brandenburg soll ab Montag eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage lang über 100 liegt. (Wirtschaft, 17.04.2021 - 18:21) weiterlesen...

Brasilien: Gouverneure bitten UN in Corona-Krise um Hilfe. Sie ersuchten im Videogespräch mit der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina Mohammed Hilfe beim Kauf von Impfstoffen und Intubationsmedikamenten, wie das Nachrichtenportal "G1" am Freitagabend (Ortszeit) berichtete. RIO DE JANEIRO - Angesichts einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Gouverneure brasilianischer Bundesstaaten "humanitäre Hilfe" bei den Vereinten Nationen angefragt. (Wirtschaft, 17.04.2021 - 18:19) weiterlesen...

Atomchef: Iran hat erstmals Uran auf 60 Prozent angereichert. Das gab der iranische Atomchef Ali Akbar Salehi laut der Nachrichtenagentur Fars auf Twitter bekannt. Bisher war in der Atomanlage Natans mit den neuen im Land hergestellten Zentrifugen eine Anreicherung auf maximal 20 Prozent erfolgt. Mit der Steigerung auf 60 Prozent will das Land den Druck auf die Partner des Atomabkommens von 2015 erhöhen, die US-Sanktionen zurückzunehmen und zu den Vereinbarungen zurückzukehren. TEHERAN - Der Iran hat in der Nacht zum Freitag zum ersten Mal Uran bis auf 60 Prozent angereichert. (Boerse, 17.04.2021 - 16:35) weiterlesen...

Baldauf plädiert für Kreisvorsitzendenkonferenz zur K-Frage. Das erklärte er nach einer Sitzung des CDU-Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz, dessen Vorsitzender er ist. Es sei wichtig, in der Fläche ein breites Meinungsbild zu erheben und die Botschaft der Basis zu hören, teilte der Bezirksverband mit. Denn letztlich seien es die Parteimitglieder, die den Wahlkampf führten. Die Kreisvorsitzenden seien in der CDU Deutschland die wichtigsten Vertreter der Basis. Es sei kein Problem, eine solche Konferenz auch sehr kurzfristig einzuberufen. NEUSTADT/WEINSTRASSE - Der stellvertretende rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf hat zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union eine Konferenz der Kreisvorsitzenden gefordert. (Wirtschaft, 17.04.2021 - 16:18) weiterlesen...