Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat harte Verhandlungen mit dem Bund über die Aufteilung der Kosten für das geplante weitere Entlastungspaket angekündigt.

20.09.2022 - 17:19:28

Wüst kündigt harte Verhandlungen über Entlastungspaket an. "Das dritte Entlastungspaket muss jetzt endlich sitzen", sagte Wüst, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, am Dienstag in Düsseldorf.

Familien müssten unterstützt werden, sagte Wüst. "Das Kindergeld zu erhöhen, ist prinzipiell richtig, aber diese Erhöhung muss auch für das dritte, vierte und jedes weitere Kind gelten." Bisher sieht das Entlastungspaket des Bundes eine Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar nur für das erste und zweite Kind vor. "Der Bund wäre gut beraten gewesen, die Länder im Vorfeld intensiver mit einzubeziehen", bekräftigte Wüst. "Das ist jetzt nachzuholen."

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung plane "selbstverständlich" auch eigene Entlastungen, sagte Wüst. Dafür brauche das Land aber auch Spielräume, "dass wir noch die Luft haben, das Notwendige zu tun, was in unserer Verantwortung ist".

Bei einer Sonder-MPK am 28. September wollen die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das geplante 65 Milliarden Euro starke Entlastungspaket reden.

@ dpa.de

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