Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund vor den gemeinsamen Gesprächen über das dritte Entlastungspaket vor einem vergifteten Angebot gewarnt.

16.09.2022 - 09:36:28

NRW-Ministerpräsident warnt vor 'vergifteter Einladung' beim Entlastungspaket. Beim Vorschlag des Bundes für eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket sei zu bedenken, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) schon seit Jahren unterfinanziert sei. "Und dann kommt der Bund mit einer vergifteten Einladung und sagt: Mensch, wir geben eineinhalb Milliarden, gebt ihr doch auch eine - dann ist doch alles schön", sagte Wüst am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

"Wir müssen erstmal darauf achten, dass der ÖPNV nicht seine Leistungen reduzieren muss, bevor wir dann eine schlechtere Leistung preiswerter für alle machen. Das wäre genau falsch", warnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist."

Bei einer Sonder-MPK am 28. September wollen die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das geplante 65 Milliarden Euro starke Entlastungspaket reden. Kritik daran hatte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geäußert, ebenso wie Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) und sein thüringischer Amtskollege Bodo Ramelow (Linke). Wenn es Vorbehalte aus dem ganzen Parteienspektrum gebe, "dann kann das so falsch nicht sein", sagte Wüst.

"Es ist Aufgabe von uns allen, darauf zu achten, dass dieses Paket jetzt sitzt", betonte der MPK-Vorsitzende. Es müsse garantiert sein, dass die Maßnahmen bei den Menschen, die Hilfe brauchen, bei Familien, aber auch beim Mittelstand und der energieintensiven Industrie wirklich ankämen, und Arbeitsplätze erhalten blieben. "Wir haben da unsere Bedenken als Länder", sagte Wüst.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket. BERLIN - Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben am Mittwoch in Berlin Beratungen über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise aufgenommen. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt. Ministerpräsidenten starten mit Sonderkonferenz zum Entlastungspaket (Boerse, 28.09.2022 - 16:58) weiterlesen...

Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch Ukraine-Flüchtlinge. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:43) weiterlesen...

Verbraucher in Irland erhalten Energiekostenzuschüsse. Die Unterstützung beträgt im November, Januar und März jeweils 200 Euro. Außerdem sollen noch vor Weihnachten die Menschen, denen bereits Heizkostenzuschüsse zustehen, zusätzlich 400 Euro erhalten. Das gab die Regierung des EU-Staats bei der Vorstellung eines beispiellosen Entlastungshaushalts im Wert von elf Milliarden Euro bekannt. DUBLIN - In Irland erhalten Verbraucher als Reaktion auf die explodierenden Energiekosten eine Stromkostengutschrift. (Boerse, 28.09.2022 - 14:08) weiterlesen...

Kabinett gibt grünes Licht für steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale. Nach dem Beschluss vom Mittwoch sollen vom Arbeitgeber gezahlte Prämien bis zu einer Höhe von 3000 Euro bis Ende 2024 steuerlich begünstigt werden. Als nächstes wird das Thema im Bundestag beraten. BERLIN - Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die geplante steuerfreie Arbeitgeber-Pauschale zur Abfederung der hohen Inflation gegeben. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 13:17) weiterlesen...

SPD erwartet dreistellige Milliardenkosten für Gaspreisdeckelung. "Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. "Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus." Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet. BERLIN - Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. (Boerse, 28.09.2022 - 12:42) weiterlesen...

Hessens Regierungschef Rhein fordert Nachbesserungen beim Entlastungspaket. "Es wäre klug gewesen, die Länder frühzeitig einzubeziehen", sagte Rhein dem privaten Rundfunksender Hit Radio FFH vor der Sonderkonferenz der Regierungschef und -chefinnen am Mittwoch. WIESBADEN - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei den Planungen für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung erneut den Umgang des Bundes mit den Ländern kritisiert. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 12:01) weiterlesen...