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Regierungen, Deutschland

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich kritisch zu landes- oder bundesweit pauschalen Ausgangsbeschränkungen geäußert.

16.04.2021 - 14:01:33

'Rechtssichere Ausgangssperren sind ein Kunststück'. Er setze stattdessen weiter darauf, möglichst viele Menschen zu motivieren, sich auf das Coronavirus testen zu lassen, sagte er am Freitag im "Morgenmagazin" von WDR 2. Nordrhein-Westfalen habe für Tests bereits "eine Riesenstruktur aufgebaut". Er sei sich sicher, dass die Menschen diese Angebote nicht mehr wahrnähmen, wenn sie sich damit nicht etwa für einen Einkauf in einem Geschäft freitesten lassen könnten.

In Kommunen mit besonders hohen oder stark steigenden Inzidenzen, in denen bisherige Maßnahmen nicht wirksam gewesen seien, könnten örtliche Ausgangssperren aber sinnvoll sein, "um die Kontakte im Privatbereich als Treiber des Infektionsgeschehens einzudämmen", sagte Laumann der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Allerdings müssten sie dann "in ein Gesamtkonzept von einschneidenden Maßnahmen eingebettet sein", um die Infektionsentwicklung wirksam zu stoppen.

Im Bundestag gab es am Freitag Beratungen über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Bundeseinheitlich sollen Regelungen für eine Verminderung der Kontakte getroffen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Ab 21.00 Uhr sollen etwa Ausgangsbeschränkungen greifen um zu verhindern, dass sich Menschen privat in Innenräumen treffen und gegenseitig anstecken können.

"Hier bin ich fundamental anderer Auffassung", sagte Laumann. Auch in NRW gebe es bereits regionale Ausgangsbeschränkungen, darunter in den Kreisen Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, im Märkischen Kreis und in Remscheid - einige bereits gerichtlich beanstandet. "Die Hürden für Ausgangsbeschränkungen sind bei den Gerichten sehr hoch", stellte er fest. "Wenn der Bund hingeht und sagt, ab 100 gilt eine Ausgangssperre, bin ich gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt." Für die Justiz sei das nur Ultima Ratio. "Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, ist ein Kunststück."

@ dpa.de

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