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Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF - Nach dem Votum der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo der Partei hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Regierungsparteien aufgerufen, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren.

02.12.2019 - 05:37:24

Handwerkspräsident mahnt Sacharbeit in großer Koalition an. "Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen niemandem außer den Rändern", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der "Rheinischen Post" (Montag).

"Unsere klare Erwartung an die Groko ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite." Die große Koalition müsse endlich auf eine Sachpolitik umschalten, die die Wirtschaft nicht einschränke, belaste und ständig unter Generalverdacht nehme, sondern wirtschaftsunterstützend sei.

In der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hatten sich Walter-Borjans und Esken gegen Vizekanzler Olaf Scholz und dessen Teampartnerin Klara Geywitz durchgesetzt. Das neue Spitzenduo spricht sich unter anderem für eine Abkehr vom Prinzip der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt aus, um Investitionen zu fördern.

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hielt dagegen. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte er der "Rheinischen Post".

@ dpa.de

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