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Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF - Die Justiz verschärft den Kampf gegen Drahtzieher der milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerdeals.

17.09.2019 - 16:11:25

400 Beschuldigte bei 'Cum-Ex'-Deals - Immer mehr packen aus. Die Zahl der bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Köln anhängigen Verfahren stieg auf 56 Komplexe mit rund 400 Beschuldigten. Das teilten die zuständigen Oberstaatsanwälte Joachim Roth und Torsten Elschenbroich am Dienstag in Düsseldorf mit. Das NRW-Justizministerium verdoppelte die Zahl der Stellen für die Bearbeitung der Verfahren von fünf auf zehn. Die Ermittlungen in dem hoch komplizierten Verwirrspiel mit mehrfachen Steuererstattungen auf Aktien-Geschäfte seien "für alle das absolute Hochreck - und noch ein Stückchen höher", sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).

Für die derzeit Beschuldigten gelte keine Verjährung, sagte Biesenbach. Die zehnjährige Verjährungsfrist sei für sie unterbrochen worden. Die Staatsanwälte schlossen aber nicht aus, dass weitere Komplexe aufgedeckt werden, bei denen Beteiligte vor allem im Ausland wegen Verjährung davonkämen. Nach bisherigen Erkenntnissen gebe es das "Cum-Ex"-Modell schon seit den 1990er Jahren, sagte Biesenbach. Erst seit 2013 gerieten die Geschäfte ins Visier der Justiz. Die meisten Verfahren sind in Köln anhängig, drei auch in Düsseldorf.

Der derzeitige Beschuldigtenkreis reiche vom "Drahtzieher" über "verantwortliche Personen in Banken" bis zum "kleinen Handlanger, der am Handelstisch den Knopf drückte", sagte Staatsanwalt Elschenbroich. Die Justiz werde sich auf die Hauptverantwortlichen konzentrieren. Bei vielen Beteiligten sei auch "über andere Maßnahmen als Anklagen nachzudenken".

Als "Blaupause" für die weiteren Ermittlungen dient den Ermittlern der kürzlich gestartete Bonner Prozess gegen zwei britische Aktienhändler. Im Vorfeld hatten sie gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgepackt. Das Landgericht Bonn will in dem Verfahren klären, ob "Cum-Ex"-Geschäfte nur eine dreiste Abzocke oder eine Straftat waren. Für Biesenbach steht fest: Bei "Cum-Ex"-Deals handele es sich "um organisierte Wirtschaftskriminalität ungeahnten Ausmaßes". Er gehe davon aus, dass das Bonner Verfahren bis zum Bundesgerichtshof geht.

Bei "Cum-Ex"-Deals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz und prellten den Staat über Jahre um Milliarden. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern wurden mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten letztlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Die 56 Verfahren in Köln seien teils durch Anzeigen und durch die von der früheren rot-grünen Landesregierung angekauften Steuer-CDs in Gang gekommen, sagte Elschenbroich. Der Großteil beruhe aber auf eigenen Ermittlungen und Durchsuchungen. Ermittelt werde gegen kleine Fonds-Gesellschaften wie auch gegen "Branchengrößen" und internationale Investment-Banken. Der Durchbruch sei es gewesen, "als es gelang, die ersten Leute zum Reden zu kriegen", sagte Elschenbroich. Von da an seien immer mehr gefolgt. "Niemand will der Letzte sein, der noch etwas sagen könnte." Durch den Prozess in Bonn steige der Druck auf diejenigen, die noch nicht kooperativ seien.

Laut Bundesfinanzministerium gehen Ermittler 499 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro nach. Davon seien bisher 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt worden.

Die Kölner Ermittler setzen auf weitere Vermögensabschöpfung bei "Cum-Ex"-Beteiligten. "Auf mehrfache Steuerhinterziehung kann der Staat auch mit mehrfacher Vermögensabschöpfung reagieren", sagte Elschenbroich. Unter den "Cum-Ex"-Akteuren seien immer mindestens zwei bis drei Banken. "Daher ist eine Kundschaft vorhanden, die über eine gewisse Solvenz verfügt."

@ dpa.de

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