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Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF - Die Corona-Pandemie hat im zweiten Quartal 2020 große Löcher in viele kommunale Haushalte in Nordrhein-Westfalen gerissen.

07.09.2020 - 14:16:29

Corona: Großteil der NRW-Kommunen verzeichnet Einbruch bei Gewerbesteuern. Wie das Statistische Landesamt NRW (IT.NRW) am Montag mitteilte, lagen die Einnahmen aus Gewerbesteuern von April bis Juni bei insgesamt 1,96 Milliarden Euro und damit 43,5 Prozent unter denen des entsprechenden Vorjahresquartals. Zum Vergleich: Laut IT.NRW lag der durchschnittliche Einnahmebetrag der NRW-Kommunen aus Gewerbesteuern von 2015 bis 2019 bei etwa drei Milliarden Euro pro Quartal. Die höchsten Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen gegenüber dem zweiten Quartal 2019 mussten Düsseldorf (minus 192,2 Millionen Euro) und Köln (minus 134,0 Millionen Euro) hinnehmen. Die Gewerbesteuer ist neben der Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden.

Nach früheren Angaben der Landesregierung hatten zahlreiche Unternehmen im Frühjahr wegen der pandemiebedingten Umsatzeinbußen und drohender Verluste Anträge auf Herabsetzung ihrer Vorauszahlungen und Steuerstundung gestellt. Zur Kompensation der erwarteten Gewerbesteuerausfälle haben Bund und Land NRW insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Hinzu kommen 342 Millionen Euro Sonderzuweisungen an über 60 Städte in Nordrhein-Westfalen, die sich im Stärkungspakt befinden", wie das NRW-Kommunalministerium auf Anfrage mitteile.

Doch nicht alle Städte und Gemeinden des Landes nahmen von April bis Juni weniger ein: 55 der 396 Kommunen erzielten im zweiten Quartal höhere Gewerbesteuereinnahmen als ein Jahr zuvor. Den höchsten Zuwachs verzeichnete die Stadt Euskirchen (plus 31,8 Millionen Euro). Dort waren laut Stadtsprecherin Silke Winter "unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen" die Ursache für das Plus. Ohne diese hätte Corona sonst ein Loch bei den Einnahmen gerissen, sagte sie.

"Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen trifft die Kommunen wie erwartet hart. Sie sind elementar auf die Einnahmen angewiesen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, auf Anfrage der dpa. Die Nothilfen von Bund und Land verhinderten vorerst das Schlimmste. "Doch die Entlastung muss von Dauer sein, andernfalls müssten die Kommunen dringend nötige Investitionen in die Zukunft reduzieren, beispielsweise in Klimaschutz, Energie oder die Verkehrsinfrastruktur."

@ dpa.de

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