Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF - Der Selbstanzeige-Boom reuiger Steuersünder mit Schweizer Schwarzgeldkonto ist in Nordrhein-Westfalen vorbei.

11.02.2019 - 06:33:43

NRW: Deutlich weniger Selbstanzeigen wegen Schwarzgeldes. Auch für 2018 weist die Jahresbilanz des Düsseldorfer Finanzministeriums rückläufige Zahlen aus. Demnach haben sich im vergangenen Jahr in NRW 217 Bürger selbst angezeigt, die Vermögen in der Schweiz nicht ordnungsgemäß versteuert hatten. Im Vergleich zum Vorjahr (382 Anzeigen) sind das 43 Prozent weniger.

Seit 2010 sind bei den NRW-Finanzbehörden insgesamt fast 23 800 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Die Spitze war 2014 mit 7551 Anzeigen erreicht worden - rechtzeitig vor der Gesetzesverschärfung 2015. Seitdem ist es für Steuerbetrüger deutlich teurer geworden, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Entsprechend stark sind die Fallzahlen seither gesunken.

Bundesweit haben sich laut NRW-Finanzministerium seit 2010 etwa 120 000 Bürger zu diesem Schritt entschlossen und dem Fiskus dadurch rund sieben Milliarden Euro mehr Steuern gebracht. In NRW waren es - nur mit Bezug zur Schweiz - rund 1,2 Milliarden.

Insgesamt weist die Statistik rund 2,4 Milliarden Euro mehr Steuern durch aufgedeckte Steuerhinterziehung in NRW aus. Auch der Ankauf von Datenträgern mit Informationen über Steuersünder hat dazu beigetragen. Seit 2010 hat NRW elf Datenträger gekauft und damit bundesweit die meisten - nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums aber noch keine in dieser Legislaturperiode.

Die meisten Steuer-CDs hatte der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) ankaufen lassen und sich damit als "Robin Hood der Steuerzahler" profiliert. Allerdings hatte es auch unter der schwarz-gelben Regierung zuvor zwei entsprechende Entscheidungen gegeben.

"Über einen etwaigen Ankauf wird in Einzelfallprüfung und nach Abwägen von Chancen und Risiken entschieden", teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. "Die Landesregierung wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung unverändert fortsetzen." Dies gelte auch für die Arbeit der zehn Steuerfahndungen in NRW.

Die Opposition hat der schwarz-gelben Koalition mehrfach vorgeworfen, keinen klaren Kurs in der Frage zu fahren und die erfolgreiche Arbeit der NRW-Steuerfahnder zu schwächen. Die Grünen hatten im Landtag von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) "ein vertrauensförderndes Signal an potenzielle Whistleblower" gefordert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Einnahmen der Rentenkasse sprudeln kräftig. Im Januar des laufenden Jahres beliefen sie sich auf 19,4 Milliarden Euro - 5,3 Prozent mehr als noch im Januar 2018. Das geht nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung aus deren jüngsten Zahlen hervor. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) berichtete zuerst darüber. Ein Sprecher der Rentenversicherung sagte: "Die positive Entwicklung bei den Beitragseinnahmen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Löhne deutlich gestiegen sind und die Beschäftigung kontinuierlich zugenommen hat." Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenkasse verringerte sich im Januar aber auf 38,0 Milliarden Euro. Das entspricht 1,69 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Die Rücklage sank damit um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar 2018. BERLIN - Die gesetzliche Rentenversicherung verzeichnet weiter sprudelnde Einnahmen. (Wirtschaft, 18.02.2019 - 17:53) weiterlesen...

Staat bekommt Unterhaltsvorschuss von säumigen Eltern kaum zurück. Wie das Familienministerium am Montag bestätigte, sank die Rückholquote im vergangenen Jahr von zuvor 19 auf nur noch 13 Prozent. Demnach wurden im Jahr 2018 rund 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt, aber nur etwa 270 Millionen wieder eingetrieben. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) darüber berichtet. BERLIN - Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. (Wirtschaft, 18.02.2019 - 14:01) weiterlesen...

Neuseeland erwägt Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google. Das teilte Finanzminister Grant Robertson am Montag in einer Erklärung mit. Bisher erzielten Digitalriesen beträchtliche Einnahmen durch Verbraucher in Neuseeland, ohne dort einkommensteuerpflichtig zu sein. WELLINGTON - Neuseelands Regierung plant die Einführung einer Steuer für internationale Internet-Firmen wie Facebook , Google und Airbnb - notfalls auch im Alleingang. (Boerse, 18.02.2019 - 12:38) weiterlesen...

WDH/'BamS': Deutsche Bahn will mehr Geld für Regionalnetze (zugunsten statt zulasten im 3. Satz) (Wirtschaft, 17.02.2019 - 15:34) weiterlesen...

Linke-Fraktionschefs wollen Debatte über Sozialstaat. "Ein ergebnisorientierter Sozialstaatsdialog mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, SPD, Grünen und anderen wird auf allen Ebenen angestrebt", sagte der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nach einem zweitägigen Treffen der Linke-Fraktionsvorsitzenden am Samstag in Potsdam. Breiten Raum nahm die Debatte um die Überwindung von Hartz IV ein. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und die Einführung einer Kindergrundsicherung müssten auf die Agenda, sagte Bartsch. POTSDAM - Die Fraktionsvorsitzenden der Linken wollen die Chancen nutzen, die sich aus der Debatte um den Sozialstaat ergeben. (Wirtschaft, 17.02.2019 - 15:26) weiterlesen...

Verkehrsminister Scheuer: Großes Interesse an Abbiege-Assistenten. Das zeige der Erfolg eines von der Bundesregierung aufgelegten Förderprogramms, sagte Scheuer der Funke-Mediengruppe. "Wir hatten fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt und rund 560 Anträge sind eingegangen. Die Unternehmen haben ordentlich zugegriffen." Die Assistenzsysteme sollen verhindern helfen, dass Lastwagenfahrer beim Abbiegen Radfahrer oder Fußgänger übersehen. Immer wieder kommt es deshalb zu Todesfällen. BERLIN - Das Interesse von Unternehmen an Abbiege-Assistenten für Lastwagen ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zufolge groß. (Wirtschaft, 17.02.2019 - 15:16) weiterlesen...