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Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat betont, dass die Corona-Hilfen der Europäischen Union an klare Bedingungen geknüpft sind.

30.06.2020 - 05:41:25

Weber: EU vergibt Corona-Hilfen nur an reformbereite Länder. Es gebe Richtlinien für die Verteilung des Hilfspakets im Umfang von 750 Milliarden Euro. "Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben", sagte Weber der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben".

Mit Bezug auf Polen und Ungarn sagte der CSU-Politiker: "Uns machen manche Länder Sorgen. Wer die Werte Europas, die demokratischen Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld bekommen", sagte Weber und fügte hinzu: "Die EU ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in der Corona-Krise einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro präsentiert. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

@ dpa.de

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