Regierungen, USA

DÜSSELDORF - Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) hat vor gravierenden Folgen durch eine weitere Eskalation des Handelsstreits führender Industriestaaten gewarnt.

09.08.2018 - 10:26:25

WTO-Chef warnt vor Folgen einer Eskalation im Handelsstreit. "Die Situation ist äußerst ernst", schrieb Roberto Azevedo in einem Gastbeitrag, der am Donnerstag im "Handelsblatt" veröffentlicht wurde. Seiner Einschätzung nach seien "die ersten Schüsse" in einem Handelskrieg bereits gefallen.

Azevedo nannte im Bezug zu den aktuellen Handelskonflikten keine Namen von Ländern. Seine Kritik dürfte sich aber vor allem an die Adressen der Regierungen in den USA und in China richten. Zuletzt hatten die beiden größten Volkswirtschaften der Welt weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Beide Regierungen hatten mehrfach neue Zölle auf Waren des jeweils anderen Landes angekündigt.

Die Kritik des WTO-Chefs an der zugespitzten Lage beschränkt sich aber nicht auf einzelne Länder. "Es liegt in der Verantwortung der gesamten internationalen Gemeinschaft, zur Lösung dieser Probleme beizutragen", schreibt Azevedo. Und: "Schweigen könnte sich als ebenso schädlich erweisen wie das Ergreifen von Maßnahmen, die zu einem Handelskrieg führen könnten."

Der WTO-Chef schlägt noch an einer anderen Stelle Alarm. Seiner Einschätzung nach ist eine der wesentlichen Funktionen der WTO akut bedroht: Das Schlichten von Streit in Handelsfragen. Konkret geht es um das Ernennungsverfahren für Mitglieder des sogenannten Berufungsgremiums. Dies ist ein Juristengremium, das in Verfahren der Streitschlichtung über die Rechtsmittel entscheidet.

"Da die Amtszeit der Gremiummitglieder sich dem Ende zuneigt, wird das Berufungsgremium bald nicht mehr ausreichend besetzt sein, um beschlussfähig zu bleiben", warnte Azevedo. Und an dieser Stelle nannte er in seinem Gastbeitrag explizit die USA. Das Ernennungsverfahren werde nämlich aufgrund der von den USA vorgebrachten Bedenken bezüglich der Entscheide und Verfahrensweisen des Gremiums blockiert.

"Aktuell sind die Gespräche ins Stocken geraten", beschrieb Azevedo die Lage. Immerhin attestierte er, dass alle WTO-Mitgliedsstaaten eine Lösung des Problems anstreben. So forderte der WTO-Chef: "Um diese Blockadesituation zu überwinden, ist vonseiten aller Beteiligten Engagement erforderlich."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

GESAMT-ROUNDUP/Sachsen-Anhalts Haseloff: Sanftes Kohle-Aus wird teuer. Industrie und öffentliche Hand müssten mindestens 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag am Rande eines Treffens der Kohlekommission in Halle. Diese Summe sei für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur nötig. HALLE/KERPEN - Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle erfordert aus Sicht führender Politiker im Osten massive Anstrengungen. (Boerse, 24.09.2018 - 18:34) weiterlesen...

USA wollen zweiten Gipfel mit Trump und Kim Jong Un. NEW YORK - Die USA steuern mit geballter diplomatischer Macht einen zweiten Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un an. Nach der ersten Zusammenkunft am 12. Juni in Singapur soll es möglicherweise noch in diesem Jahr einen zweiten Gipfel geben, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Er werde selbst noch in diesem Jahr nach Pjöngjang fliegen, um den Gipfel vorzubereiten, sagte Pompeo. Trump hatte zuvor gesagt, er rechne mit einem Treffen mit Kim "recht bald". USA wollen zweiten Gipfel mit Trump und Kim Jong Un (Wirtschaft, 24.09.2018 - 18:07) weiterlesen...

Milliarden-Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Frankreich. Laut dem am Montag vom Wirtschafts- und Finanzministerium vorgelegten Budgetentwurf sollen die Abgaben der Privathaushalte im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro sinken. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, Ziel des Haushalts sei es, eine "neue französische Blüte" zu schaffen. PARIS - Die französische Regierung verspricht Bürgern und Unternehmen für das kommende Jahr Milliarden-Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 17:59) weiterlesen...

WDH/Kanzlerin Merkel: Briten sollten EU in Freundschaft verlassen (Wort vervollständigt) (Wirtschaft, 24.09.2018 - 17:56) weiterlesen...

Merkel: Briten sollen die EU in Freundschaft verlassen. "Mir liegt sehr viel daran, dass wir das in Freundschaft machen", sagte die Kanzlerin bei einer Bürgerfragestunde am Montag in Hannover. In der Zentrale des Continental-Konzerns stellte sie sich den Fragen von rund 40 Jugendlichen. HANNOVER - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer europapolitischen Diskussion für eine freundschaftliche Trennung der EU von Großbritannien ausgesprochen. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 17:30) weiterlesen...

Sanftes Braunkohle-Aus kostet 60 Milliarden. Diese Summe sei für den Aufbau von Ersatzarbeitsplätzen und eine Verbesserung der Infrastruktur nötig, erklärte der CDU-Politiker am Montag am Rande eines Treffens der Kohle-Kommission. Der Bund stellte zunächst 1,5 Milliarden Euro an Hilfen für die drei deutschen Kohlereviere in Aussicht. HALLE - Um den Ausstieg aus der Braunkohle für die Beschäftigten sozialverträglich zu gestalten, müssen Industrie und öffentliche Hand nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mindestens 60 Milliarden Euro in die Hand nehmen. (Boerse, 24.09.2018 - 17:29) weiterlesen...