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Regierungen, Deutschland

DÜSSELDORF - Der CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Union beschworen, ihn geschlossen im Kampf um das Kanzleramt zu unterstützen.

05.06.2021 - 14:03:29

'Ich will der nächste Bundeskanzler werden'. "Ich will der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", sagte Laschet am Samstag bei der Landesvertreterversammlung der CDU NRW in Düsseldorf.

Hundertprozentig geschlossen war allerdings auch Laschets Heimatverband, die nordrhein-westfälische CDU, nicht. Die Delegierten wählten ihn mit 232 Ja-Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auf Platz eins der Landesliste. Zwei Delegierte stimmten mit Nein. Insgesamt gaben 238 Delegierte ihre Stimmen ab. Laschet kam demnach auf 97,5 Prozent. Da die CDU nur Ja- und Nein-Stimmen als gültig zählt, errechnete die Partei 99,1 Prozent für den Kanzlerkandidaten.

Laschet erhielt von den Delegierten minutenlangen Applaus für seine kämpferische Rede. "Wir können es schaffen, wenn wir das nur wollen." Der Endspurt zur Bundestagswahl am 26. September gehe jetzt los. Wenn er Kanzler werde, dann stelle NRW erstmals seit Konrad Adenauer wieder den Bundeskanzler, sagte Laschet. Er stehe "mit großem Respekt" vor der Kandidatur.

"Der nächste Bundeskanzler muss ein Kanzler sein, der für Ost und West und Nord und Süd Kanzler ist." Aber er müsse auch wissen, wo er herkomme, was ihn geprägt habe und welche Menschen ihn auf seinem Weg begleitet hätten. "Ich weiß, dass das Amt ein Amt ist, das Verantwortung für alle hat", sagte Laschet. Er werde mit aller Kraft dafür kämpfen, dass Deutschland auch nach Kanzlerin Angela Merkel, die vier Weltkrisen gemeistert habe, gut regiert werde, versprach er.

Einigkeit habe auch die CDU in NRW 2017 an die Regierung gebracht. "Und so werden wir auch diese Bundestagswahl gewinnen, weil wir die Kraft haben, uns zu einigen." Ganz Europa schaue derzeit darauf, was aus Deutschland nach der Ära Merkel werde. Laschet hatte auf seinem Weg zur Kanzlerkandidatur Widerstände zu meistern. So hatte er im Kampf um den CDU-Bundesvorsitz seinen Konkurrenten Friedrich Merz besiegt und im Ringen um die Kanzlerkandidatur dann Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus dem Rennen geschlagen.

Laschet griff vor allem die Grünen, die in Umfragen der schärfste Konkurrent der Union sind, scharf an. Im Kampf um den Klimaschutz warf er den Grünen ein "kleinkariertes Gucken auf Verbote" vor. Sie seien "zu kleinteilig für solche Riesenambitionen, die wir vor uns haben". Die CDU kämpfe für das "große Projekt des klimaneutralen Deutschlands". Die Diskussion, ob "Spritpreise so oder so" sein müssten oder innerdeutscher Flugverkehr eingeschränkt werden müsse, sei kleinteilig. Wenn eine Bahnstrecke ausgebaut werden solle, dann gehörten zu den ersten Bürgerinitiativen, die dagegen seien, die Grünen.

Die jüngste Benzinpreisdebatte war durch Aussagen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ausgelöst worden. Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten und erntete nach ihrer Ankündigung besonders aus der SPD viel Kritik.

Es müssten Anreize für Investitionen in klimaneutrale Produktion gesetzt werden, sagte Laschet. Die CDU wolle nicht mit "Jammermiene", "Verboten, Verzicht und Verlust" Politik machen, sondern mit "Innovation, Impulsen und Ideen". Dazu gehörten neben Zukunftstechnologien auch eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Man dürfe auch nicht glauben, dass Politik mit Verordnungen jedes Detail der Wirtschaft steuern könne, sagte Laschet. Er bekräftigte, dass Deutschland nach der Wahl ein Digitalisierungsministerium brauche.

Laschet verwies darauf, dass Deutschland auch in der Corona-Krise ein leistungsfähiger Staat gewesen sei und das Gesundheitssystem sogar in den Momenten der größten Krise noch Patienten aus Nachbarländern aufgenommen habe. Defizite aber hätten sich in der Verwaltung, Digitalisierung und im Bildungswesen gezeigt. Darauf müssten CDU und CSU nach dem Ende der Pandemie in ihrem Wahlprogramm Antworten geben.

Laschet warnte vor einer Abhängigkeit von China. "Es darf nie wieder sein, dass wir (...) wegen einem Stück Stoff abhängig sind von einer fremden Macht." Er spielte damit auf die Maskenknappheit zu Beginn der Corona-Pandemie an. Das gleiche gelte teilweise auch für medizinische Geräte - und das, obwohl Deutschland doch einmal "die Apotheke der Welt" gewesen sei, die so viele wichtige Medikamente entwickelt habe. Das müsse wieder so werden, forderte Laschet.

Die Vertreter des größten CDU-Landesverbandes waren erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einer Präsenzversammlung zusammengekommen. Auf Platz zwei der Landesliste steht die derzeitige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, auf Platz drei Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Platz vier nimmt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak steht auf Platz sechs.

Laschet begrüßte bei der Versammlung ausdrücklich seinen einstigen Konkurrenten Friedrich Merz, der als Direktkandidat im Hochsauerlandkreis antritt, aber nicht auf der Landesliste kandidiert. Merz dürfte den Sieg in der CDU-Hochburg allerdings sicher haben. "Er steht nicht auf der Liste und ist trotzdem eine der wichtigen Figuren für den nächsten Deutschen Bundestag", sagte der CDU-Chef. Laschet selber hatte sich nicht um ein Direktmandat für seinen Heimatkreisverband Aachen I beworben.

@ dpa.de

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