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Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF / BERLIN - Im Bund-Länder-Streit über die Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen hat sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek zuversichtlich geäußert.

04.09.2021 - 15:07:27

Streit um Grundschul-Ganztag: Karliczek 'vorsichtig optimistisch'. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es beim Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule im Vermittlungsausschuss noch in letzter Minute zu einer Einigung kommt", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstag). Der Bund sei den Ländern bereits weit entgegengekommen.

Am Montag tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um kurz vor der Sitzung des Bundestags am Dienstag einen Kompromiss zu finden. Es geht um viel Geld. Die große Koalition hatte beschlossen, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen soll. Dafür müssen aber noch Hunderttausende neue Ganztagsplätze geschaffen werden. Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld für die Investitions- und langfristigen Betriebskosten.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Unser Ziel ist es, am Montag eine gemeinsame Lösung im Interesse unserer Kinder zu finden. Das setzt eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten voraus." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werde sich an diesem Punkt "noch bewegen müssen", sagte Lienenkämper.

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten: "Wir brauchen ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter, damit alle Kinder gute Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern", sagte sie der "Rheinischen Post". Mehr als 70 Prozent der Eltern wünschten sich, Familie und Beruf so besser vereinbaren zu können, sagte die SPD-Politikerin. "Deshalb müssen wir jetzt die Chance nutzen und uns mit den Ländern im Vermittlungsausschuss einigen."

@ dpa.de

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