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Regierungen, Deutschland

DÜSSELDORF - Angesichts steigender Infektionszahlen fordert die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen einen "Schul-Gipfel", mehr Wirtschaftshilfe und eine Regierungserklärung zur Corona-Krise.

26.10.2020 - 16:29:30

SPD attackiert Laschets Corona-Krisenmanagement: 'Tagelang nichts'. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag ein unsouveränes Corona-Krisenmanagent vor. Dessen Handelns sei geprägt von einer rein "situativen Reaktionspolitik: ein Schritt vor, zwei Schritte zurück".

Am ersten Tag nach den Herbstferien machte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag den Aufschlag mit Lösungsvorschlägen zur Bewältigung der Pandemie und legte einen Fünf-Punkte-Plan vor. Dazu gehört eine Konferenz mit Vertretern aller am Schulleben Beteiligten. Der 52-Jährige, der Landesparteichef Sebastian Hartmann gerne in dessen Spitzenamt beerben würde, stellte der schwarz-gelben Koalition forsch ein Ultimatum: Falls die nicht spätestens in der nächsten Plenarsitzung am 11. November ein solches Treffen ankündige, werde eben die SPD dazu einladen.

In der Landtagssitzung müsse Laschet eine Regierungserklärung zu seinen kurz- und langfristigen Plänen bei der Bekämpfung der Pandemie abgeben. "Vom Ministerpräsidenten hat man tagelang nichts gehört, obwohl sich die Infektionszahlen drastisch nach oben geschraubt haben", kritisierte Kutschaty.

In der Tat hatte sich Laschet während der zweiwöchigen Herbstferien rar gemacht: Nachdem er in der vorletzten Woche verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen in Düsseldorf vorgestellt hatte, gab es keine weitere Pressekonferenz mehr zu den steigenden Zahlen. "Der Handlungsdruck ist evident, aber die Regierung schweigt sich bislang aus, was sie machen möchte", kritisierte Kutschaty.

Dass der Landesvater aus reiner Corona-Vorsicht im Hintergrund geblieben sei, glaubt Kutschaty nicht. Schließlich sei Laschet - derzeit im Wettbewerb um den CDU-Bundesvorsitz und die Kanzlerkandidatur - in den Wochen zuvor "quer durch Europa getourt".

Kutschatys Fünf-Punkte-Sofortprogramm: Neben dem Schulgipfel müssten die Angebote für Corona-Tests landesweit ausgeweitet und Gesundheitsämter stärker entlastet werden. Nachdem auf der Karte des Robert Koch-Instituts mit den Infektionszahlen immer mehr Regionen dunkelrot markiert seien, müsse dieser hoch gefährdete Bereich "näher ausgeleuchtet werden". Neue Warnstufen, jenseits 35 und 50 Neuinfektionen, gerechnet auf 100 000 Einwohner und sieben Tage, seien überfällig. Außerdem forderte Kutschaty ein 815 Millionen Euro umfassendes Entschädigungsprogramm für die Gastronomie und Veranstaltungsbranche - zwei Prozent ihres Jahresumsatzes in NRW.

"Ich hätte von der Landesregierung erwartet, dass sie in den vergangenen Wochen intensiver mit der Öffentlichkeit über die Gefahr des Virus im Austausch geblieben wäre", sagte Kutschaty. "Mit vielen Lockerungen ist auch die Lockerheit in diesem Lande eingekehrt." Seit Inkrafttreten der ersten Corona-Schutzverordnung in NRW am 23. März sei sie 27 Mal verändert worden. "Wer soll da noch den Überblick behalten?", fragte der frühere NRW-Justizminister.

Die Debatte über Corona-Entscheidungen gehöre wieder verstärkt ins Parlament. Zuletzt habe Laschet im Juni zu Corona im Landtag gesprochen. "Seit fünf Monaten Funkstille des Ministerpräsidenten im Parlament, hier in der Herzkammer der Demokratie, das ist ein bundesweit trauriger Rekord."

Die Gültigkeit des Pandemiegesetzes, das außerordentliche Regierungsbefugnisse im Katastrophenfall vorsieht und deshalb im Frühjahr heftig umstritten war, laufe Ende März 2021 aus. Beratungen im Eilverfahren und die Beschneidung von Parlamentsrechten werde die SPD bei einer möglichen Verlängerung nicht hinnehmen, warnte Kutschaty.

@ dpa.de

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