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Regierungen, Irland

DUBLIN - Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl steht die neue irische Regierung.

26.06.2020 - 22:40:24

'Historische Koalition': Neue irische Regierung steht. Die bürgerlichen Parteien Fine Gael und Fianna Fail und die Grünen nahmen am Freitag in Urabstimmungen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Schon am Samstag soll Fianna-Fail-Chef Micheal Martin zum neuen Premier gewählt werden.

Die Grünen galten als das Zünglein an der Waage. Sie nahmen den Deal mit 76 Prozent an. Das Regierungsprogramm ist stark von umweltpolitischen Zielen geprägt. Das Amt des Regierungschefs wird zwischen den beiden großen Koalitionspartnern rotieren. Nach Martin soll Fine-Gael-Chef Leo Varadkar Ende 2022 wieder Premier werden. Der irische Sender RTE sprach von einer "historischen Koalition".

Bei der Parlamentswahl am 8. Februar hatte die linksgerichtete Partei Sinn Fein überraschend die beiden bürgerlichen Parteien vom Thron gestoßen. Damit wurden das Ende des Zwei-Parteien-Systems und ein politischer Umbruch in Irland eingeleitet. Varadkar führte bisher eine von Fianna Fail tolerierte Minderheitsregierung an.

Eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein, die bei der Wahl mit sozialpolitischen Forderungen gepunktet hatte, schloss Varadkar strikt aus. Sinn Fein galt früher als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) und setzt sich für eine Wiedervereinigung Irlands ein. Lange Zeit wurde die Partei geächtet. Kritiker werfen Sinn Fein noch heute vor, dass Blut an ihr klebe.

@ dpa.de

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