Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Irland

DUBLIN - Irland plant bei einem ungeregelten Brexit Kontrollen "in der Nähe der Grenze" zum britischen Nordirland.

06.09.2019 - 11:55:25

Irland plant bei No-Deal-Brexit Kontrollen 'in der Nähe der Grenze'. Dies sagte Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstagabend in einer Rede in Dublin. Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. "Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden", sagte der Regierungschef. Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die irische Grenzfrage gehört zu den umstrittensten Punkten bei dem für den 31. Oktober geplanten britischen EU-Austritt. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen deshalb für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese Backstop genannte Lösung trifft aber auf heftigen Widerstand der britischen Regierung unter Premier Boris Johnson.

Varadkar betonte, der Backstop bleibe ein entscheidender Teil des Austrittsabkommens, solange man keine bessere Lösung habe. "Wir sind offen für Alternativen", fügte der Regierungschef hinzu. "Aber sie müssen realistisch, rechtlich bindend und umsetzbar sein. Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten." Ein Austrittsabkommen ohne Backstop tauge nicht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Johnson-Bezwinger Letwin: Koalition gegen No-Deal-Brexit ist beendet. Das sagte der ehemalige Tory-Parlamentarier am Samstag im Unterhaus. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Antrag Letwins gestimmt, der vorsieht, dass die Entscheidung über Johnsons neuen Brexit-Deal vertagt wird. LONDON - Der britische Abgeordnete Oliver Letwin, der mit seinem Antrag Premierminister Boris Johnsons eine schwere Niederlage zugefügt hat, will sich nicht länger gegen die Regierung stellen. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 16:42) weiterlesen...

Salvini führt Anti-Regierungsdemo in Rom an. Eineinhalb Monate nach dem Antritt der derzeitigen Koalition füllten zahlreiche Regierungsgegner bei der Protestveranstaltung "Orgoglio Italiano" (Italienischer Stolz) die zentrale Piazza San Giovanni, die eigentlich für linksgerichtete Versammlungen bekannt ist. "Dieser Platz ist unglaublich", sagte Salvini zur Beginn der Kundgebung. Teilnehmerzahlen lagen zunächst nicht vor. Salvini hatte vorab mit bis zu 200 000 Teilnehmern gerechnet. ROM - Der Rechtspopulist Matteo Salvini hat am Samstag in Rom eine Großkundgebung gegen die neue Regierung in Italien angeführt. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 16:41) weiterlesen...

Madrid erhöht den Druck auf Separatisten. Auf den Vorschlag von Torra für ein Treffen mit dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez antwortete Madrid am Samstag, erst müsse das Gesetz respektiert werden, dann könne es auch einen Dialog geben. Torra hatte sich am Mittwoch zwar für ein Ende der Gewalt ausgesprochen, diese aber nach Ansicht der Zentralregierung nicht ausdrücklich verurteilt. BARCELONA - Nach der fünften Krawall-Nacht in Serie im katalanischen Unabhängigkeitskonflikt hat die spanische Zentralregierung den separatistischen Regionalpräsidenten Quim Torra erneut zu einer klaren Verurteilung der Gewalt aufgefordert. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 16:31) weiterlesen...

Juncker fordert Erklärungen aus London. "Es ist an der britischen Regierung, uns so schnell wie möglich über die nächsten Schritte zu informieren", erklärte Junckers Sprecherin Mina Andreeva am Samstagnachmittag. Sie unterstrich, dass über das Austrittsabkommen selbst noch nicht abgestimmt worden sei. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk wollte die Ereignisse in London nicht kommentieren. BRÜSSEL - Nach der Verschiebung des Votums über den neuen Brexit-Deal im Unterhaus hofft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf rasche Erklärungen aus London. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 16:30) weiterlesen...

Johnson: Werde nicht mit Brüssel über Brexit-Aufschub verhandeln. Dies sagte Johnson am Samstagnachmittag im Unterhaus. Unmittelbar vorher hatten die Abgeordneten dafür gestimmt, das entscheidende Votum über das Abkommen zu vertagen. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über das Brexit-Abkommen nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 16:14) weiterlesen...

Industrie stellt Koalition zur Halbzeit schlechtes Zeugnis aus. "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die deutsche Industrie hat der schwarz-roten Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. (Wirtschaft, 19.10.2019 - 14:54) weiterlesen...