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Regierungen, Spanien

DUBLIN / BELFAST - Der irische Außenminister Simon Coveney hat Forderungen nach einer Aufhebung des im Brexit-Abkommen vereinbarten Nordirland-Protokolls als "unrealistisch" abgelehnt.

04.02.2021 - 11:52:31

Irischer Außenminister: Wollen an Nordirland-Protokoll festhalten. Das sagte Coveney am Donnerstag im nordirischen BBC Ulster Radio. Die Vereinbarungen müssten aber so angewendet werden, dass sie für alle Seiten funktionierten, sagte der Minister.

Seit dem Ende der Brexit-Übergangsphase zum Jahreswechsel müssen Waren, die von England, Schottland oder Wales ins ebenfalls britische Nordirland gebracht werden, teilweise kontrolliert werden. Dazu hatte sich die britische Regierung mit dem Austrittsabkommen verpflichtet. Damit sollen Warenkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Andernfalls wird mit Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet, in der sich jahrzehntelang überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und mehrheitlich protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien gegenüberstanden.

Die neuen Formalitäten führten aber trotz verschiedener Übergangsfristen zu Schwierigkeiten für den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland. Supermarktregale in der Provinz blieben teilweise leer.

Nordirlands Regierungschefin Arlene Foster von der protestantisch-unionistischen DUP warf Coveney vor, taub zu sein für die Beschwerden von protestantischer Seite. Sie hatte erneut gefordert, den mühsam erreichten Kompromiss zu verwerfen. "Das Nordirland-Protokoll funktioniert nicht und kann nicht funktionieren", schrieb sie in einem Gastbeitrag im "Daily Telegraph".

Der für die Umsetzung des Protokolls zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic will in der kommenden Woche zu Gesprächen mit dem britischen Staatsminister Michael Gove zusammentreffen. Das vereinbarten beide Seiten bei einem Krisengespräch am Mittwochabend per Videoschalte. Gove hatte zuvor in einem Brief an Sefcovic Ausnahmen für die Warenkontrollen und erheblich längere Übergangsfristen gefordert. Sefcovic konterte mit der Forderung, Großbritannien müsse zuerst einmal die Möglichkeiten aus dem bestehenden Abkommen vollständig umsetzen.

@ dpa.de

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