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DSCHIDDA - Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden.

30.04.2017 - 15:28:42

Saudisches Militärpersonal soll von Bundeswehr ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wurde am Sonntag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um die "Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden", hieß es. Wie viele Auszubildende nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst allerdings nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Das ultrakonservative Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.

Die deutsche und saudische Regierung unterzeichneten in Dschidda zudem eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus soll der Siemens -Konzern Saudi-Arabien beim Vorantreiben des großangelegten Wirtschaftsprogramms "Vision 2030" helfen.

Merkel war am Mittag in der saudischen Hafenstadt Dschidda gelandet und aß mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte Merkel mit dem Königshaus über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten. Auch Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman waren geplant.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. "Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe", sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri.

Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie sind in Deutschland schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer, Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt werden.

Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im "Spiegel" den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. "Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte." Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationals beklagte zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen."

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet die Menschenrechtsorganisation, dass sie bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien am Sonntag die Situation von Aktivisten anspricht. "Ich halte das auch wegen der Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich und bei der Terrorismusbekämpfung für wichtig", sagte Wildangel. Merkel wollte sich bei ihrem Besuch am Sonntag auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.

@ dpa.de

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