Regierungen, Deutschland

Dreyer hält an Zeitplan für Ministerpräsidentenkonferenz fest

25.11.2021 - 18:56:26

Dreyer hält an Zeitplan für Ministerpräsidentenkonferenz fest. MAINZ - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie wie geplant bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember besprechen. "Sollte sich im Länderkreis eine Mehrheit für ein Vorziehen der Beratungen herausbilden, wird sich Rheinland-Pfalz dem aber nicht verschließen", teilte sie am Donnerstag mit.

Dreyer verwies darauf, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Treffen mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen hätten. Rheinland-Pfalz setze diese Beschlüsse um, so gelte seit Mittwoch ein "Lockdown für Ungeimpfte", erklärte sie weiter. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe zudem weitere Schritte wie die Einrichtung eines Krisenstabes im Kanzleramt und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen angekündigt. "Vor dem Hintergrund dieser Maßnahmen halte ich eine Befassung mit dem Thema Pandemie bei der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember für sinnvoll."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte am Mittwoch angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage rasche Beratungen der Ministerpräsidenten über einheitlich strengere Regeln gefordert und erklärt, man dürfe nicht bis zum 9. Dezember warten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Regierung: Inzidenz von bis zu 2800 in Sachsen nicht ausgeschlossen. "Bei sich fortsetzender Dynamik kann angenommen werden, dass die Inzidenz bis Ende Dezember bis zirka 2800 ansteigen wird, bis sie dann bis Ende Januar auf das jetzige Niveau wieder abfallen wird", heißt es im Antrag der Regierung für die Sondersitzung des Landtages am Montag. Das Parlament soll dann über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Damit soll Rechtssicherheit für eine Fortsetzung der Schutzmaßnahmen und ihre mögliche Erweiterung geschaffen werden. DRESDEN - In Sachsen wird nicht ausgeschlossen, dass der aktuell schon extrem hohe Corona-Inzidenzwert sich bis zum Jahresende noch verdoppelt. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 16:13) weiterlesen...

Kreml: Virtueller Gipfel zwischen Putin und Biden in Vorbereitung. Dazu könne es womöglich schon in der nächsten Woche - am Dienstag oder später - kommen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Datum und Uhrzeit müssten noch mit der amerikanischen Seite abgestimmt werden. An diesem Montag will Putin zu Gesprächen nach Indien fliegen. MOSKAU - Der Kreml arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck an einem virtuellen Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und seinem US-Kollegen Joe Biden. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 15:21) weiterlesen...

Impfverweigerern drohen harte Konsequenzen. Dies geht aus einem Schreiben von Heeresinspekteur Alfons Mais hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft müssten auch mit Blick auf die Hilfe in der Pandemie erhalten werden. Ein vollständiger Schutz nicht geimpfter Frauen und Männer solle "so schnell wie möglich" hergestellt werden. BERLIN - Die militärische Führung der Bundeswehr will die neu eingeführte Corona-Impfpflicht strikt durchsetzen: Wer eine Impfung ohne guten medizinischen Grund verweigert, dem drohen harte Strafen. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 15:06) weiterlesen...

Auch Geimpfte müssen bei Einreise in Schweiz nun Test vorlegen. BERN - Die Schweiz verschärft nach dem bedrohlichen Anstieg der Corona-Infektionen die Maßnahmen. Einreisende müssen ab Samstag (4. Dezember) einen negativen PCR-Test vorlegen. Dies gilt auch für Genesene und Geimpfte, wie die Regierung am Freitag beschloss. Zudem muss ein zweiter Test, PCR- oder Antigen-Schnelltest, zwischen dem vierten und dem siebten Tag nach der Einreise gemacht werden. Auch Geimpfte müssen bei Einreise in Schweiz nun Test vorlegen (Boerse, 03.12.2021 - 15:04) weiterlesen...

Braun: Hospitalisierung als Index hat nicht funktioniert. Zuletzt hatten die Regierungschefs die Hospitalisierungsinzidenz (HI) zur entscheidenden Grundlage gemacht. Sie gibt an, wie viel Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche aufgenommen wurden. BERLIN - Der scheidende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Rückkehr von Bund und Ländern zur Sieben-Tage-Inzidenz als wesentlichen Maßstab bei der Corona-Bekämpfung gerechtfertigt. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 14:49) weiterlesen...

Polizei soll sich auf Kampf gegen Corona-Sünder konzentrieren. Das gaben die Innenminister Bayerns, Niedersachsens und Baden-Württembergs, Joachim Herrmann (CSU), Boris Pistorius (SPD) und Thomas Strobl (CDU), am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Stuttgart bekannt. STUTTGART - Die Polizei soll sich an vielen Orten Deutschlands angesichts der hohen Infektionszahlen nun schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung der Corona-Regeln konzentrieren. (Wirtschaft, 03.12.2021 - 14:40) weiterlesen...